Wie der Staat digital und souverän wird
Noch gibt es in Deutschlands Amtsstuben viele analoge Prozesse. Das Land hinkt bei der Digitalisierung der Verwaltung hinterher.
Wolfgang Filser)Stuttgart. Föderalismus, viele uneinheitliche Lösungen und fehlende Strukturen – schnell waren sich Digitalexperten einig, warum Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinterherhinkt. Sie diskutierten auf Einladung der Landtags-FDP am Freitag in Stuttgart über die Digitalisierung der Verwaltung. Das Dilemma zeige auch das schleppend umgesetzte Onlinezugangsgesetz. Hinzu komme, dass Europa in digitaler Hinsicht fast vollständig von anderen Kontinenten abhängig sei. Welche Folgen das für den Staat hat und wie die digitale Verwaltung besser aufgestellt wird, beschäftigte das Panel.
Behördenkommunikation über ein digitales Postfach
Wie gelingt der digitale Fortschritt? Marc Danneberg vom Digitalverband Bitkom schlägt einen digital-only-Ansatz vor, dass Leistungen künftig nur noch über das Internet abgewickelt werden können. Perspektivisch sollte die komplette Behördenkommunikation über ein digitales Postfach laufen.
FDP-Digitalexperte und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais regte an, Dienste wie die Einwohnermeldeprozesse zentral über den Bund laufen zu lassen. Das entlaste die Länder und Kommunen, auch wenn die kommunale Selbstverwaltung dem bisweilen entgegenstehen könnte. Gerade standardisierte Prozesse könnten zentralisiert werden, ergänzte Danneberg.
Robert Müller-Török, Professor für E-Government an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, betonte, wie wichtig die digitale Bildung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist. Baden-Württemberg bilde hier seine angehenden Beamten im Ländervergleich relativ gut aus, doch fehle es bei vielen an grundlegenden Kenntnissen. Karrais erwähnte in dem Zusammenhang das Landesprogramm der Digitallotsen, das die Behördenmitarbeiter schule.
Müller-Török hob hervor, wie wichtig einheitliche Strukturen sind, um Verwaltungsleistungen in der Fläche anzubieten und beklagte den föderalen Flickenteppich der Verwaltungsleistungen. Ohne zentrale Register wie in Österreich komme der digitale Staat nicht voran.
Sondervermögen auch für die digitale Infrastruktur
Die Registermodernisierung ist auch für Danneberg wichtiger Baustein der Zukunft. Wie für Staat und Unternehmen die digitale Souveränität aussieht, darüber sprach Christin Kiessling von der Schwarz-Gruppe in Heilbronn. Es brauche einheitliche Standards für Cloud-Lösungen, wie sie auch der digitale Planungsrat festlege. Dafür brauche es den Schulterschluss von den Staat und der Wirtschaft. Die Politik habe die Aufgaben erkannt. So komme das Sondervermögen auch der digitalen Infrastruktur zugute.
