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Wahlgeschenke hier, unpopuläre Entscheidungen da
Während die Kommunen die Bundestagswahl organisieren, wird vielerorts ein Sparkurs umgesetzt.
dpa/Fotostand/K. Schmitt)Ludwigsburg erhöht die Parkgebühren. Die Stadt Wildberg muss sich für ihre hohen Wasserpreise rechtfertigen. Und in Heidelberg wird das Sommerfest am Neckar aufgrund der angespannten Haushaltslage abgesagt.
Neckaraufwärts, in Tübingen, steht sogar eine Erhöhung der Grundsteuer zur Debatte. Trotz Einsparungen von 20 Millionen Euro bleibt im beschlossenen Haushalt ein Defizit von 25 Millionen Euro. Der Gemeinderat muss nun entscheiden: Steuererhöhungen oder weitere Leistungskürzungen? „Ich bin überzeugt, dass eine Steuererhöhung von zehn Euro pro Kopf und Monat für die meisten Menschen weitaus besser zu verkraften ist als die Streichung städtischer Leistungen in gleichem Umfang“, schreibt Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) in einem offenen Brief an die Bürger.
Die Bundesregierung muss sich mit der prekären Situation der unteren Ebene beschäftigen
Grund für die „Anpassungen“ landauf und landab sind fehlende Einnahmen von Land und Bund sowie steigende Kreisumlagen. Die Landkreise müssen die Abgaben der Städte und Gemeinden erhöhen, da die Kosten für Kliniken, Personal und Sozialleistungen davongaloppieren. Diese Belastungen werden von den höheren Ebenen jedoch nur unzureichend ausgeglichen, sagen sie.
Damit schließt sich der Kreis zur Bundestagswahl am Sonntag. Eine neue Bundesregierung wird sich neben der herausfordernden Weltlage auch mit der prekären Situation der unteren Ebene beschäftigen müssen. Denn der Ausblick der Kämmerer ist laut einer Umfrage des Deutschen Städtetags düster: 95 Prozent der Befragten schätzen ihre Haushaltslage in den kommenden fünf Jahren als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ ein. Damit sind möglichen Wahlgeschenken schon jetzt enge Grenzen gesetzt.
