Volle Mülltonnen sorgen für Unmut

Karlsruhe. Bei etwa 15 bis 20 Prozent der insgesamt rund 50 000 Immobilien in Karlsruhe , wo es Tonnen zu leeren gibt, gibt es Probleme mit dem Leeren. Das liegt zum einen an einer zu großen Distanz zwischen Tonne und der Stelle, die ein Müllfahrzeug erreichen kann. Zum anderen liegt es an Treppen, die von den Mitarbeitern der Firma, die die Sammlung seit Jahresbeginn übernommen hat, samt Tonne eigentlich überwunden werden muss. Das ist aber nicht der Fall. In den vergangenen Tagen hatte die Stadt in einer „einmaligen Sonderaktion“ die Leerung dieser Tonnen übernommen.

Rein formal kann die Stadt Karlsruhe wenig unternehmen

Jetzt laufen Gespräche zwischen der Stadt, den Vertretern der Dualen Systeme und dem beauftragten Unternehmen, um zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Die Verwaltung will eine „sinnvolle Pauschallösung“ finden, so Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), der sich genötigt sah, samt der zuständigen Bürgermeisterin eine eilige Pressekonferenz einzuberufen.

Rein formal kann die Stadt wenig unternehmen. Weder hat sie die Ausschreibung vorgenommen, in der Folge also die Firma auch nicht beauftragt. Für die Entsorgung von Verpackungen mit dem Grünen Punkt ist deutschlandweit das Duale System. Das besteht aus mehrere Firmen, die die Republik in verschiedene Entsorgungsgebiete eingeteilt haben.

Die Stadt hatte den Vollservice jahrzehntelang erbracht

Strittig zwischen den Parteien ist, inwiefern der Entsorger den Vollservice erbringen muss. Dieser ist zwar vom Dualen System beauftragt und Bestandteil der Auftragsvereinbarung zur Ausführung zwischen Stadt und dem Unternehmen. Details, wie dieser Vollservice genau aussieht, beinhalte er aber nicht, sagt die zuständige Bürgermeister Bettina Lisbach (Grüne).

Den Vollservice hatte die Stadt, als sie selbst Auftragnehmerin war, in eigener Verantwortung und jahrzehntelang erbracht, weil die Strukturen in vielen Häusern eine andere Variante nicht zulassen. Mentrup sagte gegenüber den Medienvertretern, es gebe viele ältere Menschen, für die es nicht zumutbar sei, die mitunter schwere Tonne einen engen Kelleraufgang heraufzuholen.

Mentrup: Juristische Auseinandersetzung hätte einen ungewissen Ausgang

Nachdem eine Gesetzesänderung auch in diesem Feld eine Ausschreibung durch das Duale System verlangte, konnte sich die Stadt aus Kostengründen nicht beteiligen. „Wir wären um das Doppelte teurer“, so Lisbach (Grüne).

Die Pauschallösung, die Mentrup ins Spiel gebracht hat, sieht als Möglichkeit vor, dass die Stadt eine eigene Zusatzvereinbarung mit dem Entsorger eingeht. Dies würde für die Bürger bedeuten, dass sie wieder vom bisher praktizierten Vollservice profitieren würden. Dafür würde die Stadt einen bestimmten Betrag an das Unternehmen entrichten. Eine juristische Auseinandersetzung will Mentrup nicht eingehen, wohlwissend, dass diese Jahre dauern könnte und einen ungewissen Ausgang hat. „Wir brauchen eine schnelle Lösung“, betont er stattdessen.