Verpackungssteuer beflügelt die Fantasie der Kämmerer

Stuttgart. Die Sache ist klar, Tübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr, Essensverpackungen und Besteck erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat nach dem Nein des Verwaltungsgerichtshofs und dem Ja des Bundesverwaltungsgerichts nun den Schlussstrich unter den Steuerstreit gezogen und keine Probleme bei der Tübinger Verpackungssteuer ausgemacht.

Die Unistadt darf zwischen 50 und 20 Cent je Verpackung oder Besteck von den Gastronomen verlangen. Das hat sie trotz der Prozesse seit 2022 erhoben. Für jenes Jahr dürfte eine Million Euro zusammengekommen sein, rund 700 000 Euro könnten es 2023 werden, als Ziel rechnet die Stadt mit Einnahmen von 800 000 Euro.

Nach dem Urteil ist die Verpackungssteuer wieder Thema

Seit dem Karlsruher Richterspruch häufen sich die Meldungen, nach denen andere Kommunen im Lande sich wieder mit der Einführung der Steuer befassen. Etwa in Rheinfelden (Kreis Lörrach), wo die Grünen einen Antrag von 2023 wiederholen und auf die Einführung pochen. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (SPD) steht der Sache Berichten zufolge zurückhaltend gegenüber, seien doch 150 Betriebe des örtlichen Lebensmittelgewerbes betroffen. Im nahen Weil am Rhein (Kreis Lörrach) dagegen zeigt sich CDU-Oberbürgermeisterin Diana Stöcker aufgeschlossen und bekommt Unterstützung von Grünen und Freien Wählern.

Letztere hatten sich in Freiburg 2023 gegen eine Verpackungssteuer ausgesprochen. Obwohl es damals für einen Antrag der Grünen, die heute wieder für die Steuer trommeln, eine Mehrheit gab, hatte die Stadt das Projekt angesichts der laufenden Gerichtsverfahren zurückgestellt. So hatte es auch Schwäbisch Hall gemacht, das nun wieder in die Prüfung einsteigen will.

Einnahmen könnten schöne Dinge finanzieren

In Offenburg versuchen die Grünen, die Steueridee den Ratskollegen schmackhaft zu machen. Mit den Einnahmen ließen sich so schöne Dinge wie eine reduzierte Müllgebühr oder mehr Lebensqualität finanzieren. In Karlsruhe rechnet die Stadt wieder mit einer Verpackungssteuer, und das ganz wörtlich. Die Steuer war Teil des Haushaltssanierungsplans, fiel aber wegen der Prozesse aus dem Maßnahmenportfolio. Nun erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage als Diskussionsgrundlage.

Auch im Rhein-Neckar-Raum ist die Verpackungssteuer kommunales Thema. In Mannheim spricht ein SPD-Antrag von rund zwei Millionen Euro Einnahmen im Jahr. Am Konzept dazu arbeitet das Rathaus aktuell, insbesondere die erforderliche Vermeidung einer Doppelbesteuerung durch die EU-Plastiksteuer schaffe Prüfbedarf.

Die Nachbarstadt Heidelberg ist laut Berichten bereits in der Vorbereitungsphase und will noch in diesem Jahr zum Beschluss der Satzung kommen. Im ersten Quartal will die Stadt Details zu den Besteuerungsideen als Grundlage für eine Beratung in die Gremien einbringen.

Aktive Rolle von Gastronomiebetrieben für die Müllvermeidung

Ob das in Stuttgart möglich ist? „Was Tübingen erfochten hat, Konstanz und Heidelberg können, sollte auch in Stuttgart gelingen“, formulieren die Grünen mit einer Prise Pathos und wissen linke Bündnisse im Rathaus an ihrer Seite. Der Grünen-Antrag hebt die Bedeutung einer höheren Mehrwegquote hervor. Das macht auch der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU). Er will den Gastronomiebetrieben eine aktive Rolle bei der Müllvermeidung zuweisen und stellt sie vor die Wahl, mehr Mehrweggeschirr einzuführen oder die Steuer zu bezahlen, auch wenn das einen höheren Verwaltungsaufwand bedeutete.

Darauf verweist der Esslinger SPD-Amtskollege Matthias Klopfer. Seine Mitarbeiter seien noch zu sehr mit der Grundsteuer beschäftigt, um sich einer weiteren Steuer zuwenden zu können. Er selbst befürwortet die neue Steuer Berichten zufolge.

Pfandsystem hat mancherorts Vorrang

Ein ähnlich mittelalterliches Stadtbild wie Esslingen hat Meersburg (Bodenseekreis) und als Touristenstadt mit viel To-Go-Müll zu tun. Nach dem Spruch aus Karlsruhe bereitet die Stadt nun Vorlagen vor, denn die Steuer kann sich die Verwaltung gut vorstellen. In der ersten Prüfung steckt die Verpackungssteuer auch in Villingen-Schwenningen. Dort geht es aber zunächst um ein Pfandsystem zur Müllvermeidung, heißt es von der Pressestelle.

Auch in Ulm kommt die Diskussion in Fahrt. Die Grünen verlangten, das Moratorium bei der Steuer nun zu beenden, das sich die Stadt vor dem letztinstanzlichen Urteil gegeben hatte. In Ulm gilt, dass Gastronomen zur Einwegverpackung eine Mehrweglösung anbieten müssen. OB Martin Ansbacher (SPD) lässt prüfen, ob der hohe Verwaltungsaufwand für die Steuereinführung zur gewünschten Reduzierung des Müllaufkommens verhältnismäßig sei – ein Vorgehen, das auch Rottweil laut Auskunft aus dem Rathaus gewählt hat.

Steuer sorgt eher für mehr Mehrwegangebote

Die Reduzierung der Müllmenge hatte der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler Stefan Morderau 2023 untersucht. Demnach bringe die Steuer in Bezug auf das Abfallaufkommen in öffentlichen Papierkörben nichts, aber dafür einiges bei der Förderung von Mehrwegangeboten.

Konstanz macht die Probe aufs Exempel und erhebt die Steuer seit Neujahr 2025. Die Bodenseestadt erwartet rund 600 000 Euro Jahreseinnahmen. CDU, FDP und Freie Wähler hatten im Oktober noch beantragt, die im Mai 2024 mit einer knappen Zweidrittelmehrheit beschlossene Verpackungssteuer vor Inkrafttreten aufzuheben – vergeblich: Die Steuer gilt.

Gilt das Urteil überall?

Besonderes Augenmerk legte das Bundesverfassungsgericht auf die Örtlichkeit, die für eine kommunale Steuer nötig ist. Maßstab sei die Beschaffenheit von Speisen und Getränken, die schnell verzehrt werden müssten, um beim Geschmack, Konsistenz oder der Temperatur nicht zu leiden. Das spricht für den Genuss innerhalb der Stadtgrenzen Tübingens, weshalb aber auch nur Verpackungen solcher Speisen besteuert werden dürften. Versorgungsstruktur und Gemeindegröße seien weitere Faktoren. Nach Einschätzung des Städtetags kann sich eine Stadt auf das Urteil berufen, wenn sie in ihrer Steuersatzung die Maßgaben erfüllt, die auch für Tübingen nun gelten.

Das hat das Bundesverfassungsgericht zur Verpackungssteuer gesagt

Wie ein Experte die Steuer einschätzt