Vereinigung holt sich „Stimmenlokomotive“ Palmer für Kommunalwahl

Tübingen .  Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im Wahlkreis Tübingen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024. Das teilte Palmer am Montag in Tübingen mit. Über seine Motivation sagte er: „Es geht ums Geld.“ Für das kommende Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.

Der Fraktionsvorsitzende der FWV im Kreistag, Thomas Hölsch, sagte, Palmer sei eine „Stimmenlokomotive“ für die Freie Wähler Vereinigung. „Wir freuen uns, dass der Boris Palmer nächstes Jahr bei uns eintritt und natürlich ein möglichst gutes Ergebnis für den Wahlkreis 1 für Tübingen einfährt und auch für die gesamte Fraktion.“ Die FWV möchte bei der nächsten Kommunalwahl stärkste Fraktion im Kreistag werden. Dort hat die Freie Wähler Vereinigung derzeit 16 Sitze, stärkste Kraft sind derzeit die Grünen mit 18 Sitzen. Palmer sagte, sein Ziel sei es nicht, die Grünen zu schwächen.

Palmer geht es vor allem um die Kreisfinanzen

Die Kreisfinanzen sind laut Palmer in einem tiefen Sinkflug – und die Gemeinden würden mitgerissen. „Die Verantwortung für diesen Sinkflug tragen Land und Bund. Denn sie übertragen uns immer mehr Aufgaben, die wir bezahlen sollen, aber nicht bezahlen können. Und da stehen harte Verteilungskämpfe ins Haus“, sagte Palmer. Ein Engagement im Kreistag habe er sich früher auch schon überlegt. „Aber es kam gar nicht infrage, weil bei meiner früheren Parteimitgliedschaft klar war, dass die Grundlinie der Partei lautet: Bürgermeister raus aus dem Kreistag.“

Palmer führte weiter aus, dass es ihm eigentlich auch doppelt ums Geld gehe. „Es geht um den Kreishaushalt und den Stadthaushalt, und es geht um die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kreissparkasse.“ Er sei jetzt seit 15 Jahren im Verwaltungsrat der Kreissparkasse und dorthin entsandt von der Fraktion der Grünen im Kreistag. Es sei klar, dass nach seinem Austritt aus der Partei diese Entsendung nicht mehr weitergehen könne. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und insbesondere im Kreditausschuss sei für seine Amtsführung in den vergangenen Jahren aber sehr wichtig gewesen. „Deswegen habe ich die Fraktion gefragt, ob ich auf ihrer Liste mit antreten könne und ob ich dabei das Ziel verfolgen darf, von der Fraktion in den Kreis, in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse entsandt zu werden. Dieses Ziel verfolgen darf ich, so haben wir es miteinander vereinbart.“ Der Rest hänge vom Wahlergebnis ab. „Je besser das ist, also auch mein persönliches, umso besser sind dann auch die Aussichten, in den Verwaltungsrat entsandt zu werden.“

Palmer möchte aktuell keiner Partei beitreten

Sein Bedürfnis, einer Partei beizutreten, sei im Moment nahe null, sagte Palmer. Die einzige Gruppierung, in der man nicht Parteimitglied werden müsse, nicht Mitglied einer bundespolitischen Organisation werden müsse im Kreistag von Tübingen, sei die Freie Wähler Vereinigung. „Ganz simpel“, sagte Palmer.

Die Freie Wähler Vereinigung (FWV) hat nach den Worten von Hölsch mit der Partei Freie Wähler nichts zu tun. Die FWV sei in den 50-er Jahren entstanden. Nachdem sich die Bundesvereinigung Freie Wähler im Jahr 2010 konstituiert hatte, wollte die FWV den Namen «Freie Wähler» schützen lassen, weil es eine mögliche Verwechslungsgefahr als schädlich für sich befürchtete. Doch das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied im Jahr 2010 dagegen. Danach durfte die Bundesvereinigung der Freien Wähler den Begriff «Freie Wähler» für sich verwenden.

Palmer ist in seiner dritten Amtszeit

Palmer (51) ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. In seine dritte Amtszeit als Rathauschef hatte er es im Oktober 2022 bei den OB-Wahlen als unabhängiger Kandidat auf Anhieb geschafft. Im Mai dieses Jahres war der Politiker nach einem Eklat um die Verwendung des N-Wortes bei einer Migrationskonferenz in Frankfurt bei den Grünen ausgetreten. Schon vorher ruhte seine Mitgliedschaft wegen provokativer Äußerungen. Den Juni über hatte er sich einmonatige Auszeit genommen. Dabei hatte er auch professionelle Hilfe in Anspruch genommen. (dpa/lsw)