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Verbände sorgen sich um staatliche Handlungsfähigkeit
Nicht nur beim ÖPNV beklagen Kommunen und Kreise eine strukturelle Unterfinanzierung von immer mehr Aufgaben, die Bund und Land der kommunale Ebene aufbürden.
Schoening)Stuttgart. Alarm schlagen die drei Kommunalverbände des Landes: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die drei Präsidenten am Montag an den Bund und besonders an das Land appelliert, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise nicht durch immer weitere unterfinanzierte Aufgaben einzuschränken.
Finanzlücken bei vielen Aufgabenfeldern
Finanzlücken im Krankenhauswesen, dem Flüchtlingswesen , der Bildung, dem ÖPNV oder bei der Wärmewende belasten die kommunalen Hauhalte zunehmend. Landkreistagspräsident Joachim Walter , CDU-Landrat in Tübingen, sprach von Haushaltslücken bei vier von fünf Kreisen, die diese nur durch den Griff in Rücklagen ausgleichen könnten. Andererseits häufen etwa die hiesigen Krankenhäuser heuer 900 Millionen Euro Defizite an, während das Land seine Investitionspflichten vernachlässige. Hier forderte Walter einen Nachschlag von 350 Millionen Euro.
Querfinanzierung für ÖPNV scheitert
Der Karlsruher SPD-Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Frank Mentrup beklagte Widersprüche bei der ÖPNV-Finanzierung etwa durch das Deutschland-Ticket. Mangels Finanzierung müssten die Städte die ÖPNV-Angebote eigentlich reduzieren. Das verringere aber die Förderung durch das Land, deren Aufwuchs eigentlich eine Angebotserweiterung erfordere. Zusätzlich fehle die Querfinanzierung durch die Stadtwerke, weil deren Mittel durch den staatlich geforderten Ausbau der Wärmenetze gebunden werden.
Schluss mit der Mehrung der Aufgaben gefordert
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger kritisierte die mangelnde Finanzierung der Ganztagesansprüche und die deutliche Überzeichnung der angebotenen Fördertöpfe, während die kommunale Infrastruktur in Baden-Württemberg unter einem Inverstitionsrückstau von 22 Millionen Euro leide. Die ständige Zunahme von Aufgaben unter der Annahme, die Kommunen werden es schon richten, müsse vorbei sein. Jäger riet der staatlichen Ebene zur Aufgabenpriorisierung.
Keine Vorgaben an die Politik
Wie diese aussehen könnte, dazu machten alle drei Präsidenten keine Aussagen, das sei Aufgabe der Politik. Einig waren sie sich, dass ein „Weiter so“ die staatliche Funktionsfähigkeit beeinträchtige. An Gerichtsprozesse, um die kommunale Selbstverwaltung wieder herzustellen, sei noch nicht gedacht. Das sei Ultima Ratio, so Walter. Gewonnene Verfahren hätten die vergleichbaren Problemlagen in anderen Bundesländern nicht entschärft, so Jäger.
Weichere Schuldenbremse sei wenig hilfreich
Auch durch eine Aufweichung der Schuldenbremse sei wenig gewonnen. Zwar müsse nach Meinung Mentrups staatliches Geld zur Finanzierung der Energiewende fließen, die laufenden Kosten, von denen viele Kommunalhaushalte stark betroffen sind, ließen sich dadurch nicht verringern. Eine Strukturreform der Kommunen für mehr Effizienz lehnten die Präsidenten ab. Diese Diskussion käme zur Unzeit und würde aus Sicht der Kommunalverbände keinen Effekt erzielen.
