Verbände kritisieren Register für Grundsteuer

Stuttgart. Das Finanzministerium hatte die Daten am Montag auf einer Internetseite bereitgestellt . Nutzer können eine Stadt oder Gemeinde suchen und erhalten einen Korridor an möglichen Hebesätzen, der für eine Aufkommensneutralität notwendig wäre.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Einnahmen einer Kommune nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor. Bei der großen Mehrheit der Kommunen sieht das Ministerium den Berechnungen zufolge Spielraum, den Hebesatz der Grundsteuer zu senken. Dies sei auch möglich, ohne dass die Einnahmen zurückgehen, hieß es. Lediglich 22 Prozent der 1101 Städte und Gemeinden müssten ihren Grundsteuersatz erhöhen, um das Aufkommen stabil zu halten, wenn die Reform Anfang 2025 wirksam wird. Dabei handelt es sich um unverbindliche Angaben. Über die Höhe ihrer Hebesätze entscheiden die Kommunen eigenständig.

„Entscheidungsprozess gewährleistet volle Transparenz“

„Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer, weshalb die Festlegung der Höhe des Hebesatzes allein den Städten und Gemeinden obliegt“, betonen der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Ralf Broß.

Die Entscheidung über den Hebesatz werde in den Gemeinderäten in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Der kommunalpolitische Diskussions- und Entscheidungsprozess gewährleiste die volle Transparenz bezüglich der Höhe des Grundsteueraufkommens – und ermögliche einen Vergleich des Grundsteueraufkommens vor und nach der Reform. Die Bürger könnten daher auch ohne Transparenzregister nachvollziehen, ob der beschlossene Hebesatz aufkommensneutral ist.

Bund der Steuerzahler: Reform bringt Gewinner und Verlierer

„Ein Transparenzregister seitens des Finanzministeriums greift in die kommunale Selbstverwaltungshoheit ein, schafft keinen wirklichen Mehrwert und ist schlicht nicht notwendig!“, so Jäger und Broß.

Der Bund der Steuerzahler appellierte an die Kommunen, die Hebesätze entsprechend den Vorschlägen des Ministeriums zu senken und die Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen zu nutzen.

Landeschef Eike Möller verwies zugleich darauf, dass es im Zuge der Grundsteuerreform Gewinner und teils große Verlierer geben wird. So werde sich die Grundsteuerlast voraussichtlich in einigen Städten und Gemeinden mitunter deutlich vom Gewerbe in Richtung Wohnen verschieben.