Stuttgart will Papier für den Urnengang sparen

Stuttgart. Sehr viel Papier wird in den kommenden Monaten im Land hin und her geschickt werden. Allein in der Landeshauptstadt erhalten ab dem 27. April etwa 450 000 Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigung, sie können am 9. Juni über drei Gremien abstimmen: den Gemeinderat, das Europaparlament und die Versammlung der Region Stuttgart. Die Stadt Stuttgart rechnet mit einer Briefwahlquote um die 50 Prozent.

Ende März müssen die Wahllisten eingereicht werden

Erstmals ist es Städten möglich, dass sie den Briefwählern nur ein Kuvert bereitstellen, mit dem diese mehrere Stimmzettelumschläge samt Wahlscheinen zurücksenden können. Einige Großstädte, darunter die Stadt Stuttgart, nutzen die Möglichkeit.

Damit würden Portokosten gespart und die Postdienstleister müssten weniger Briefe befördern, erklärt der Leiter des Statistischen Amtes, Matthias Fatke. Für die Wahlhelfer entfällt ebenfalls ein Arbeitsschritt: Sie müssen weniger Briefe öffnen, was gerade in den größeren Kommunen ein aufwendiges Massengeschäft ist. Schlussendlich sei die Verwendung eines Kuverts auch nachhaltiger, weil weniger Papier anfalle, so Fatke.

Um überflüssige Briefwege zu vermeiden, warten viele Kommunen mit dem Versand der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl zunächst ab, wie viele Personen die Briefwahl beantragen. Denn die Briefwähler erhalten dann keine weiteren Stimmzettel für das Wahllokal. „Erfahrungsgemäß geht ein Großteil der Briefwahlanträge ein, kurz nachdem die Wahlbenachrichtigungen zugestellt wurden“, erklärt Fatke.

Ende März müssen die Wahllisten eingereicht werden, deren Anzahl sich gerade in größeren Städten nochmals erhöhen dürfte. Diese Entwicklung sorgt dafür, dass mehr Platz auf den Stimmzetteln benötigt wird, deren Druck wiederum die Kommunen beauftragen. Ihnen kommt nun eine Gesetzesänderung zu pass: Sie können von der ursprünglichen Musterform der Stimmzettel abweichen, sofern es Ratswahlen mit mehr als 32 Sitzen sind.

In Stuttgart werden 60 Stadtratssitze vergeben, die meisten in einem Gemeinderat im Südwesten. Bei der vergangenen Wahl waren noch einheitlich die schmalen Stimmzettel im Einsatz, die deutlich unhandlicher sind. Die Stadt wird auf Grundlage der Gesetzesänderung das Stimmzettelformat auf ein zweispaltiges Format ändern. „Wir haben nicht mehr einen überlangen Stimmzettel mit geringer Breite, der gefaltet werden muss. Das macht nicht nur den Druckauftrag, sondern auch die Handhabung in der Wahlkabine und bei der Auszählung etwas einfacher“, sagt Fatke.

Allein die Stadt Stuttgart rechnet mit 22 000 Arbeitsstunden

Auch dass die Adressen der Kandidierenden nicht mehr auf den Stimmzetteln stehen, sondern lediglich der Stadtbezirk, in dem sie wohnen, kommt der Stadt Stuttgart entgegen, berichtet Fatke. Das erhöhe die Lesbarkeit und erleichtere die Redaktion, da die Stadt auf die korrekten und fehlerfreien Angaben zu achten habe. Gemeint war diese Neuerung allerdings nicht als Entlastung für Städte, sondern um die Privatsphäre der Kandidierenden und späteren Mandatsträger zu schützen.

Das komplexe Stimmverfahren bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wirkt sich auch auf die Arbeit nach Schließung der Wahllokale aus. Die Stadt rechnet mit 22 000 Arbeitsstunden, um die Stimmen der Gemeinderatswahl zu erfassen und zu übermitteln. Wie vom Gesetzgeber vorgesehen, werden ab 18 Uhr zunächst die Stimmen für die Europawahl ausgezählt, dann folgen in Stuttgart die für die Regionalwahl. Erst am Montag wird in den Stadtkreisen mit der Auszählung der Kommunalwahl-Stimmen begonnen. Dafür werden in Stuttgart 2000 Gemeindebedienstete benötigt.

Am Wahlsonntag setzt die Landeshauptstadt auf über 4100 ehrenamtliche Helfer in den Wahllokalen, aktuell müssen noch 700 gewonnen werden. Für Amtsleiter Fatke ist es wichtig, dass die Stadt bestmöglich vorbereitet in die Wahl geht, aber: „Es wird für die Wahlämter im Land eine große Herausforderung werden“, ist er sich sicher.

Viele Wahlen, ein Datum 

Rund 20 000 Kreis- und Gemeinderäte und 88 Regionalräte in Stuttgart werden am 9. Juni in den Kommunen gewählt. Hinzu kommt in einigen Kommunen die Wahl der Ortschaftsräte und die Wahl des Gemeinderats nach der unechten Teilortswahl, was den Aufwand nochmals erhöht, zumal die Stimmenauszählung für die Gemeinderatswahl erst am Montag anläuft.

Die Möglichkeit, dass die Stimmzettel künftig auch zweispaltig sein können, erleichtere es Kommunen mit unechter Teilortswahl, diese anzufertigen und in den Druck zu geben, heißt es beim Gemeindetag.