Stadtwerker fordern mehr Geld für Energiewende

Kornwestheim. Die Schaffung eines Sondervermögens für die Energiewende werde sicher und sehr schnell kommen. Diese Einschätzung äußerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Jubiläumsfeier des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU). Einen Energiefonds, wie der VKU-Bundesverband propagiert, sieht Kretschmann als Anhänger der Schuldenbremse kritisch. Die Blockade der Union zum Sondervermögen werde nach der Bundestagswahl aber aufbrechen. Allerdings er kündigte an, die Idee des Energiefonds zu prüfen.

Kretschmann war bei Freunden der Energiewende zu Gast

Kretschmann lobte das Engagement der Daseinsvorsorger, die das Gegenbeispiel vom viel diskutierten Staatsversagen in Deutschland abgeben. Die Stadtwerke hatten ihre Organisation 1949 in Rüdesheim am Rhein gegründet. Der baden-württembergische Landesverband feierte das 75. Jubiläum in Kornwestheim. Dort war Kretschmann bei Freunden zu Gast, die sich bei der Energiewende einig sind. Der Ministerpräsident widmete sich besonders den Herausforderungen der Infrastruktur. Sollten diese gemeistert werden, Stichwort Stromnetze, sei Deutschland in der bestdenkbaren Energiesituation.

Instrument der Gesellschaftspolitik

Benjamin Friedländer stellte die hohe Relevanz der Daseinsvorsorge im demokratischen Gemeinwesen in den Mittelpunkt. Der Professor an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin charakterisierte die kommunalen Unternehmen als Instrumente der Gesellschaftspolitik. Landesgeschäftsführer Tobias Bringmann sprach hierbei von einer kulturellen Errungenschaft der kommunalen Unternehmen. Friedländer charakterisierte die Unternehmen als weit mehr als Lückenbüßer für die Defizite des freien Marktes. Sie setzen Transformationsprozesse um, etwa in der Energiewende. Kornwestheims OB Nico Lauxmann (CDU) sprach zum Beispiel im Grußwort von den Gestaltungsmöglichkeiten, wenn man eigene Stadtwerke hat.

Höhere Kapitaleinlagen der Kommunen

Über die Energiewende referierte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing vom VKU-Bundesverband. Um die 721 Milliarden Investitionssumme für die Energiewende zu stemmen, stellte er die Idee des Energiewendefonds vor, für die Kommunen höheres Beteiligungskapital bilden sollen. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung des Klima- und Technologiefonds sicherstellen.

Viele Nachrichten hörte der Ministerpräsident gerne

„Wir halten die Region lebenswert“ – das war der Slogan von Klaus Eder, Vorsitzender der Landesgruppe und Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Seine Nachrichten über den Fortschritt des Ausbaus der erneuerbaren Energien hörte der Ministerpräsident gerne. Flächensicherung für Fotovoltaik- und Windkraftanlagen sowie den Netzbau sind gerade wichtige Themen. Die Nutzung der Abwärme, die bei der Wasserstoffherstellung entsteht, könnten zum Beispiel nur spartenübergreifende Stadtwerke leisten. Zu viel Bürokratie behindere aber die Entwicklung.

Breites Aufgabenrepertoire

Dem Südwestverband gehören 216 Unternehmen mit rund 38 000 Beschäftigten an. Die Firmen beschäftigen sich mit Strom- und Wärmeerzeugung und deren Netze. Wasser- und Gaswerke vertritt der Verband sowie Bäderbetreiber, Entsorger und Verkehrsbetriebe. 2022 machten sie 19 Milliarden Euro Umsatz.

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