Bayaz: Bürgernähe und Effizienz stärken das Vertrauen in den Staat
Finanzminister Danyal Bayaz hielt die Festrede beim Staatsanzeiger Award im Alten Schloss in Stuttgart.
DANIELFOLTIN.COM)Stuttgart. Zwei Städte liegen direkt nebeneinander – getrennt nur durch eine Grenze. Der eine Teil gehört zu den USA, der andere zu Mexiko. Eigentlich müssten die Menschen auf beiden Seiten ähnliche Lebensbedingungen haben. Doch das ist nicht der Fall, wie zwei spätere Wirtschaftsnobelpreisträger in ihrem Buch „Why Nations Fail“ darlegen. Sie zeigen, dass die US-Bürger deutlich wohlhabender sind. Der Grund: funktionierende Institutionen und eine verantwortungsvolle Verwaltung.
„Auf solche Experimente sollten wir uns nicht einlassen“
Danyal Bayaz (Grüne) nutzte dieses Beispiel, um in seiner Festrede beim Staatsanzeiger Award zu verdeutlichen, wie entscheidend die Rahmenbedingungen vor Ort sind. Denn der Preis würdigt kommunale Projekte, die das gesellschaftliche Miteinander stärken. Ein zentraler Punkt seiner Rede war die Frage, wie eine moderne Verwaltung den Bürgern besser dienen kann.
Dabei betonte er die Bedeutung des Bürokratieabbaus – allerdings mit Augenmaß. So erinnerte er an die kürzlich verkündete drastische Reduzierung der US-Bundessteuerbehörde IRS: „Auf solche Experimente sollten wir uns nicht einlassen“. Baden-Württemberg habe mit der Entlastungsallianz erste Schritte zur Bürokratievereinfachung unternommen. Doch viele Vorschriften kämen aus Berlin und Brüssel, sodass der Spielraum begrenzt sei.
Bei der Digitalisierung braucht es mehr als das Hochladen von PDF
Bei der Digitalisierung brauche es mehr als das bloße Hochladen von PDF, so Bayaz. Verwaltung müsse aus Sicht der Bürger gedacht werden – zum Beispiel durch ein nutzerfreundlicheres Elster-System. „Warum sollte die Steuererklärung zwischen Stuttgart und Ludwigsburg nicht einfach per App möglich sein?“, fragte er.
Er kritisierte zudem die oft mangelnde Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung. Was die einen beschließen, sei für die Behörden oft nur schwer umsetzbar. Als Beispiel nannte er die Energiepreispauschale von 300 Euro: Diese wurde über die Einkommensteuererklärung abgewickelt, wodurch 600 Mitarbeiter der Finanzverwaltung monatelang gebunden waren.
„Das war der trockene, politische Teil“, sagte der Minister
Der einstige Bundestagsabgeordnete schlug den Bogen auf die Bundesebene: Auf die neue Bundesregierung kämen gewaltige Aufgaben zu. Die Demokratie sei nicht nur durch extreme politische Ränder gefährdet, sondern auch durch die Trägheit der Mitte.
„Das war der trockene, politische Teil“, sagte der Minister mit einem Lächeln und ging zur Verleihung des Staatsanzeiger Awards über, denn die Übergabe des Sonderpreises oblag ihm. Die Preisträger seien beispielhaft für die moderne Verwaltung. Bürgernähe und Effizienz stärkten das Vertrauen in den Staat – und damit auch in die Demokratie. Die ausgezeichneten Projekte seien Vorbilder für das ganze Land. Besonders wichtig sei dem Minister, dass der Sonderpreis junge Menschen ermutigt, früh Verantwortung zu übernehmen.
Lesen Sie hier den Bericht von der Verleihung des Staatsanzeiger Awards .
