Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
SPD-Bürgermeister kritisieren ihre eigene Partei
Auch zur Kindergartenpolitik der Landes-SPD haben die roten Rathauchschefs eine Meinung formuliert.
IMAGO/Funke Foto Services)Freiberg am Neckar. Die Bundestagswahl hat für die Sozialdemokratie ein verheerendes Ergebnis gebracht. Nun wird viel von Erneuerung in der Partei gesprochen, auch unter Kommunalpolitikern. Einen Vorschlag dazu unterbreiten 15 Kommunalpolitiker – fast alles Männer – aus dem Raum Stuttgart unter Federführung von Jan Hambach , Bürgermeister von Freiberg am Neckar (Kreis Ludwigsburg).
Parteiausrichtung löse wesentliche Probleme nicht
Als zentrales Problem machen die Autoren die politische Ausrichtung ihrer Partei aus, die auf kommunaler Ebene nicht geeignet sei, wesentliche Probleme zu lösen. Als ein Beispiel dafür greifen sie die Situation der Kindertagesstätten heraus. Um eine qualitätsvolle Betreuung zu garantieren, müssten Familien viel zu hohe Gebühren bezahlen. Gleichzeitig gelinge es den Kommunen nicht, die Betreuung durch Erzieherinnen und Erzieher abzudecken. Die Kommunalexperten fordern daher den späteren Zugang erst ab dem zweiten Lebensjahr in die Kita sowie die Reduzierung der Betreuungsstunden. Sie sehen sich in dieser Forderung auch mit Pädagogen einig. Dass das Kostenargument sich aber mit der Forderung der SPD nach einer gebührenfreien Kita reibt, ist Jan Hambach nicht verborgen geblieben. Eine Kostenübernahme sei allenfalls durch das Land denkbar und nicht durch die Kommunen. Darin seien sich die Unterzeichner einig.
Nicht alle Vorschläge passen in den programmatischen Mainstream
Auch ihr Vorschlag nach verpflichtender Arbeit für Flüchtlinge dürfte in der Partei nicht allen gefallen. Hambach begründet das im Gespräch mit dem Staatsanzeiger als Maßnahme, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Migration zu stärken. Seiner persönlichen Meinung nach ließe sich das auch auf Sozialhilfeempfänger ausweiten.
Die Themen des Papiers sind weit gestreut. So fordern die Unterzeichner die Bürokratie für die Bürger zu verringern, ehrlich mit ihnen zu kommunizieren, Handlungsprioritäten zu setzen sowie Kommunen finanziell handlungsfähig zu machen – insofern kommt das Papier passend zur Diskussion um Sondervermögen und Schuldenbremse. Weitere Aspekte sind Wohnen, kommunale Wirtschaft oder Bildung.
Dass das Papier den Mainstream seiner eigenen Partei verlässt, kalkuliert Hambach ein: Es soll ja mit seinen verschiedenen Impulsen einen Denkanstoß zu Veränderungen in seiner Partei geben. Die Reaktion auf die Vorschläge falle positiv aus. Weitere Unterzeichner, so Hambach, seien willkommen.
