So geht die „Blitz-Buße“ für Temposünder
Fehlende Digitalisierung, hohe Anforderungen und komplexe Abläufe sind Gründe, warum Autofahrer einen Bußgeldbescheid oft erst Monate später erhalten. Foto: IMAGO/Schoening
IMAGO/Schoening)Stuttgart/Ludwigsburg. Mitunter kann es Monate dauern, bis geblitzte Autofahrer ihr Verwarn- oder Bußgeld für zu schnelles Autofahren erhalten. Ein Projekt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg hat sich die Abläufe in drei Städten genauer angeschaut. In einem 172 Seiten-Buch schlagen die Studierenden des Vertiefungsbereichs angewandtes e-Government nun vor, wie das Bußgeldverfahren schneller werden kann.
Ein Grund für die Dauer vom Blitz aus der Radarfalle bis zum Knöllchen im Briefkasten sei, dass die meisten Tempo-Messgeräte die Daten nicht digital an die Behörde übermitteln könnten, erklärten drei der insgesamt 14 Studierenden bei einer Präsentation im Stuttgarter Rathaus. Vielmehr müssten Mitarbeiter alle Standorte abfahren und diese manuell auslesen, was schon mal rund zwei Wochen dauern könnte.
In Frankreich und Österreich gilt die Halterhaftung
Ein weiterer Grund sei die Fahrerhaftung, die es beispielsweise in Ländern wie Frankreich und Österreich nicht gebe. Dort gelte die Halterhaftung: Wessen Auto geblitzt wird, der muss auch für das Bußgeld aufkommen. In Deutschland muss die Behörde die Fotos der Fahrer auswerten und mit den Daten des Fahrzeughalters abgleichen.
Der dritte Punkt für die lange Bearbeitung und gar Verjährung sei mitunter die geringe Routine mancher Behörden im Umgang mit ausländischen Kennzeichen beziehungsweise das Ermitteln der Fahrzeughalter. Für die Studierenden um Professor Robert Müller-Török hätte es deshalb viele Vorteile, wenn die Bußgeldbescheide von einer zentralen Behörde bearbeitet würden. „Damit würden sich viele Synergieeffekte ergeben“, erklärt Müller-Török. Beispielsweise in der Kommunikation mit ausländischen Temposündern, von denen mitunter so mancher davonkommen könnte, weil die Ansprechpartner und die Abläufe in der Zusammenarbeit schlicht nicht bekannt seien.
Die Polizei und die Rathäuser kommunizieren auf dem Postweg
Letztlich, so das Fazit der Studierenden, könne man in Baden-Württemberg nur bestimmte Stellschrauben drehen, damit die Abläufe bei Tempo-Überschreitungen Fahrt aufnehmen. So könnte etwa die Kommunikation zwischen der Polizei, deren Radarfallen und den Rathäusern digitalisiert werden. Noch immer würden die Unterlagen per Post zwischen den Instanzen hin und her geschickt. Dafür bräuchte es aber eine einheitliche Lösung auf Landesebene.
Auch die elektronische Übermittlung der Beweisfotos vom Blitzer in die Amtsstuben könne das Verfahren für Raser beschleunigen – damit die Tempo-Buße auf dem Fuße folgt.
