Regierungspräsidium Freiburg genehmigt 13 Anbauvereine für Cannabis

Freiburg. „Wir sind da schon in der Champions League“, ruft es aus dem Plenum, als es um die Genehmigungsverfahren für die Cannabisclubs geht und Regierungspräsident Carsten Gabbert (Grüne) eher bescheiden die Leistung im bundesweiten Vergleich ins „gute Mittelfeld“ einordnet. Baden-Württemberg sei an dritter Stelle, nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Die Zahlen sprechen für sich, die Gabbert vorträgt: Seit Juli 2024 seien 92 Anträge eingegangen, die zentral vom RP Freiburg für ganz Baden-Württemberg bearbeitet werden, 13 Erlaubnisse sind erteilt, ein bis zwei gerade in der letzten Genehmigungsphase. Es gab bisher zwei Versagungen, vier Anträge wurden zurückgenommen. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann – je nach Perspektive, denn manchem geht es zu langsam.

Gabbert: Genauer fassen „was die Dinge sind, die uns stören“

Diesen Aspekt griff Gabbert in seiner auch persönlichen Bilanz nach einem Jahr im Amt des Regierungspräsidenten auf. Oft sei ihm die Wahrnehmung begegnet, der Staat, die Verwaltung stecke in einer Krise. „Die Diskussion um Bürokratie und Verwaltung scheint mir manchmal sehr unscharf“, meint Gabbert. „Teils werden Gesetze kritisiert, teils Verordnungen, teils die Verwaltungsarbeit.“ Es gelte, genauer zu fassen „was die Dinge sind, die uns stören“. Es gebe meist einen Konsens, was verändert werden sollte, etwa beim Klimaschutz, beim Artenschutz, „wenn es dann aber konkret wird, dann diffundiert es auseinander“.

Gabbert nennt ein Beispiel: Alle fänden es gut, dass der Biber wieder da ist, mache er vor Ort Probleme, möchte man den Artenschutz aushebeln und sage: „Das ist bürokratisch, warum darf man das Tier nicht abschießen“. Gebe es den Konsens im Klimaschutz oder auch im Denkmalschutz, dann müsse man das auch aushalten. Es gebe die Verteufelung der Bürokratie, „aber manchmal macht sie einfach nur Sinn – und an vielen Stellen ist es auch so, dass man den Aufwand und die Dauer gut erklären kann“.

Wärmeplanung ist ein Meilenstein im RP-Rückblick

Meilensteine im Regierungspräsidium Freiburg sind laut Jahresbericht die kommunale Wärmeplanung, zu der seit 2020 insgesamt 20 Städte im Regierungsbezirk verpflichtet sind, 180 Gemeinden haben sich freiwillig zur Erstellung eines Wärmeplans entschlossen.

Die Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz prüfte im vergangenen Jahr die pflichtgemäß eingereichten Wärmepläne in Bezug auf das Klimaschutzgesetz des Landes. Weiter vernetzte es die Kommunen und speist Infos ein, wie Lösungen in anderen Kommunen aussehen oder wo Fördergelder beantragt werden können. Waldbewirtschaftung in Zeiten des Klimawandels ist ein Thema, ebenso wie der Erhalt der Wasserversorgung auf den Schwarzwaldhöhen. Ein Pilotprojekt am Belchen mit Bauern, Gemeinden und Landkreis zur Wasserbewirtschaftung soll auf andere Regionen mit Bergweiden übertragen werden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird wichtiger

2025 übernimmt Baden-Württemberg den Vorsitz in der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). 2024 stand etwa beim „Bodensee Summit digital“ die Digitalisierung in Unternehmen und Verwaltung im Fokus des Kooperationsforums der zehn Länder und Kantone. „Gerade durch die Veränderungen auch der transatlantischen Beziehungen ergeben sich in Europa Änderungen“, meint Gabbert, sodass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch wichtiger werden wird. Im Rahmen der IBK wird es etwa um den Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs, die Ausgestaltung des Bodenseeradwegs oder koordinierte Maßnahmen gegen invasive Arten wie die Quaggamuschel gehen.

Das Regierungspräsidium wie er als Präsident nehme eine wechselseitige Transformationsrolle zwischen Land und Kommunen wahr, manchmal auch eine Moderatorenrolle, meint Gabbert. Er erlebt das Verhältnis, auch mit der Wirtschaft, als „ein gutes Miteinander“, das heiße aber nicht, „dass es einzelne Entscheidungen gibt, mit denen die Leute unzufrieden sind“. Oft gebe es Kritik, dass sich Verfahren hinziehen.

Verbesserungsbedarf bei der Digitalisierung

Gabbert räumt ein, dass es im Bereich Digitalisierung Optimierungsbedarf gebe, andererseits könne man aber gerade mit Blick auf die radikalen Verwaltungseinschnitte, wie sie in den USA vorgenommen werden, vielleicht auch froh sein, dass es diesen Verwaltungsapparat gibt.