Rathauschefs schicken Brandbrief an Kretschmann
EnBW im Fokus: Der Konzern steht im Zentrum eines Rechtsstreits um Stromkonzessionen in Südbaden.
dpa/Frank Hoemann/SVEN SIMON)Freiburg/Karlsruhe. Im Streit um Stromkonzessionen im Südbaden bitten 55 Rathauschefs den baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) um Hilfe. „Wir brauchen in dieser Angelegenheit Konsequenzen und endlich eine Lösung“, forderten der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und die anderen Kommunalpolitiker in einem Brandbrief. Das Schreiben an Kretschmann liegt der Deutschen Presse-Agentur in einer Kopie vor.
Der Streit um die Konzessionsvergabe für Stromnetze betrifft zehn Kommunen in Südbaden. Sie wollen den Betreiber wechseln, ein damit verbundener Rechtsstreit ging in den vergangenen Jahren bereits durch die Instanzen. Der mehrheitlich zum EnBW-Konzern gehörende Betreiber Naturenergie Netze sei trotz eines letztinstanzlichen Urteils nicht zur Übergabe an den Konkurrenten Badenova Netze bereit, monierten die Rathauschefs. Sie warnten vor hohen Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen.
Verbraucher sind nach ergänzenden Angaben durch den Streit nicht unmittelbar betroffen. Naturenergie Netze reagierte bereits im Dezember auf Vorwürfe. Das Unternehmen wehre sich, weil es die Auswahlentscheidung nicht für rechtskonform halte, hieß es damals in einer Erklärung. Wie EnBW nun auf Anfrage in Karlsruhe mitteilte, ist auch der Konzern in Gesprächen dazu. Netzbetreiber aus dem Konzern hätten in den vergangenen Jahren sowohl Konzessionen gewonnen als auch verloren. „Nur ein Bruchteil davon wird irgendwann vor Gericht verhandelt“, teilte der Versorger mit. (dpa/lsw)
