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OB Frank Nopper stoppt Spende für Seenotrettung
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) stoppt einen Ratsbeschluss wegen dessen Rechtswidrigkeit.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Die Fraktionen der Grünen, der SPD, zweier Fraktionsbündnisse sowie eine Einzelstadträtin wollen die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer mit 10 000 Euro unterstützen. Nopper votierte wie die bürgerlichen und rechten Fraktionen dagegen.
Rechtliche Gründe für die Ablehnung
Der Oberbürgermeister machte neben inhaltlichen Vorbehalten rechtliche Gründe geltend. Der Spende fehle der lokale Bezug. Das verstoße gegen das Örtlichkeitsprinzip. Der OB hatte nach der Einschätzung der Verwaltung zuerst auf den Widerspruch verzichtet, da der Beschluss nicht eindeutig rechtswidrig erschien.
Regierungspräsidium schafft Eindeutigkeit
Für Eindeutigkeit hat nun das Stuttgarter Regierungspräsidium gesorgt. Die Behörde riet dem OB, der sich zuvor an sie gewendet hatte, zu einem Widerspruch nach Paragraf 43 Gemeindeordnung. Diesen hat Nopper nun geltend gemacht, bei einer Sondersitzung am 8. April soll ein neuer Beschluss gefasst werden.
Auftrag für rechtssicheres Verfahren
Nun wollen die Fraktionen die Verwaltung mit der Suche nach einem rechtssicheren Verfahren beauftragen. Die Sprecherin der Stuttgarter Ratsgrünen Petra Rühle kann sich die Unterstützung einer in Stuttgart ansässigen Flüchtlingshilfe-Organisation vorstellen. Außerdem wollen die Räte der linken Mehrheit ihre Sitzungsgelder für die Zusammenkunft am Montag spenden.
Keine Probleme in Konstanz
Keine Probleme gab es zum Thema in anderen Städten. Der Konstanzer Rat hatte 2019 eine Patenschaft beschlossen und im November 2021 einstimmig verlängert. Dort gibt es jährlich 10 000 Euro bis zum Jahr 2026. Grundlage war wie in Stuttgart die Erklärung zur „Stadt als sicherer Hafen“.
