Nopper: Neues Gesetz gefährdet Rosenstein-Projekt

Stuttgart. I m vergangenen Jahr hatte der Bund die Voraussetzungen für die Freistellung nicht mehr benötigter Bahnflächen verschärft. Das würde auch die Gleisflächen betreffen, die nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 freiwerden und auf denen 5700 Wohnungen für rund 10 000 Menschen entstehen sollen. In vielen Fällen muss nun das Eisenbahn-Bundesamt eine Umwidmung von Bahnflächen genehmigen.

Der Deutsche Städtetag sammelt Fälle von betroffenen Kommunen

Der Deutsche Städtetag sammelt Fälle von betroffenen Kommunen. Laut dem Verband vertrete das Bundesamt die Auffassung, dass die Freistellung nur noch erfolgen könne, wenn auf den Flächen Vorhaben realisiert werden sollten, die ebenfalls kraft eines Gesetzes im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen, beispielsweise die Landesverteidigung, für bestimmte Bundes-Fernstraßen-Vorhaben oder Windanlagen erfolgen. Der Bau von Wohnungen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen gehöre nicht dazu.