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Mehr EU-Mittel, weniger Regulierung
Die Kommunalverbände beklagen: Vieles, was im EU-Parlament beschlossen wird, stellt Kommunen vor Herausforderungen bei der Umsetzung.
IMAGO/imageBROKER/Daniel Schoenen)Stuttgart. Gemeinde-, Städte- und Landkreistag haben ein Positionspapier zur Europapolitik vorgelegt, das sie mit den bayerischen Kommunalverbände erarbeitet haben; die Interessenorganisationen beider Bundesländer haben in Brüssel eine Bürogemeinschaft.
Entlastungsallianz auch für die Ebene der EU
Städte, Gemeinden und Landkreise fühlen sich durch viele Regelungen aus Brüssel in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Für sie gehe es zunehmend um die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung, so ihre Klage. Sie fordern Bürokratieabbau und eine Entlastungsallianz auf EU-Ebene.
Green Deal auf Umsetzbarkeit überprüfen
Von vielen EU-Regelungen fühlen sich die süddeutschen Kommunen offenbar überfordert, sei es bei den bürokratischen oder tatsächlichen Anforderungen. Gerade beim Green-Deal, so eine der Positionen, müssten etliche Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden. Weiteren Anforderungen, die zum Beispiel mit der angestrebten 90-Prozent-Reduzierung von klimaschädlichem Treibhausgas einhergehen, erteilen die Verbände eine Absage. Vorrangig seien bestehende Regeln auf kommunaler Ebene umzusetzen.
Niedrigere Hürden für Fördermittel
Forderungen nach Flexibilisierung, Ausnahmen von EU-Regeln und niedrigeren Hürden für Fördermittel ziehen sich durch das Papier, etwa bei der Ausgestaltung von Ausschreibungsregeln. Hier fordern die Verbände Ausnahmen der strengen EU-Vergaberichtlinien analog zu den Ausnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen. Das Argument: Die Kommunen dürften als kleinere und mittlere Auftraggeber durch das EU-Recht nicht anders behandelt werden. Damit könnte der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland von 162 Milliarden Euro leichter aufgelöst werden.
EU-Länder sollen Sozialleistungen auf ein Level bringen
Auch die Migrationspolitik beschäftigt die Verbände, sie begrüßen den Asylkompromiss der EU und fordern eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen. Damit möchten sie die Migrationsbelastungen deutscher Kommunen auf die anderer Länder besser verteilen.
Mehr Mitspracherechte für die kommunale Ebene
Die Forderung nach mehr Mitspracherechten für die kommunale Ebene bei Gesetzgebungsprojekten taucht ebenfalls auf. Damit meinen die Verbände die Weiterentwicklung des Konsultationsverfahrens und des Ausschusses der Regionen zu einer kommunalen Kammer.
