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Lucha sieht bei Klinikdefiziten den Bund in der Pflicht
Manne Lucha (Grüne) will die Investitionsfinanzierung, für die das Land zuständig ist, anheben.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Ende Juli hatten die Klinikträger auf massive Defizite ihrer Häuser aufmerksam gemacht . Allein für 2024 fehlten 900 Millionen Euro, so Städte- und Landkreistag und die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg. Neben den Forderungen an den Bund appellierten die Verbände auch an das Land, das die jährliche Investitionsfinanzierung um mindestens 300 Millionen Euro erhöhen soll.
Land will sich beim Bund für mehr Geld für Kliniken einsetzen
Was macht das Land, um die Kliniken bei der Investitionsfinanzierung zu unterstützen? Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) erklärt schriftlich auf Anfrage, er werde sich dafür einsetzen, das Programmvolumen 2025 um 73 Millionen Euro und ab 2026 nochmals um 70 Millionen Euro auf dann insgesamt 570 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Hinzukommt eine Gesamterhöhung von 71,5 Millionen Euro der Pauschalförderung.
Das Land habe im Rahmen der Zuständigkeit in den letzten Jahren sehr viele Finanzmittel aufgebracht. Dass die finanzielle Lage der Kliniken äußerst schwierig sei, liege vor allem an der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung des Bundes.
Hohe Lohnkosten schlagen besonders zu Buche
Lucha will sich deshalb beim Bund für mehr Geld für die Kliniken einsetzen. Die überdurchschnittlich hohen Lohnkosten in Baden-Württemberg würden hier besonders zu Buche schlagen. Regionale Unterschiede müssten sachgerecht in der Betriebskostenfinanzierung berücksichtigt werden. Das sei auch Thema der aktuellen Verhandlungen über eine Krankenhausvergütungsreform des Bundes, betont der Minister.
„Entwurf hält nicht ansatzweise das, was er verspricht“
Um eine Klinik-Insolvenzwelle zu verhindern, brauche es laut Lucha dringend eine gute Krankenhausreform. Was bislang vonseiten des Bundes vorgelegt wurde, entspreche nicht den getroffenen Absprachen. „Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes hält nicht ansatzweise das, was es verspricht: Verbesserung!“
Die Kliniken brauchten rückwirkend ab 2022 einen Ausgleich der Lohnkostensteigerungen, Sachkostensteigerungen, eine mindestens vierprozentige Anhebung der Basisfallwerte, so Lucha.
