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Licht und Schatten: Kommunen bewerten Koalitionsvertrag
Friedrich Merz und Lars Klingbeil bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages. Zentrale Forderungen der Kommunen fehlen darin.
Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr)Berlin. Der Deutsche Städtetag sieht positive Signale im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Im Fahrplan für die kommende Legislatur seien mehrere zentrale Forderungen des Verbands aufgegriffen worden, betont Präsident Markus Lewe . „Das macht uns Hoffnung.“ Ein Knackpunkt für die kommenden vier Jahre werde sein, ob es gelingt, die Städte wieder finanziell handlungsfähig zu machen. „Die Finanzsituation der Städte ist dramatisch“, so der Oberbürgermeister der Stadt Münster.
Die Städte fordern deshalb einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Im Koalitionsvertrag würden sich die drei Parteien zwar dazu bekennen, die Kommunalfinanzen systematisch zu verbessern. Ein höherer Steueranteil für die Städte und Gemeinden finde sich aber nicht darin „Die finanzielle Perspektive der Städte bleibt unklar. Der Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen muss schnell echte Ergebnisse liefern“, so der Christdemokrat Lewe.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Gamechanger
Als gutes Signal beim Thema Bürokratieabbau bewertet der Deutsche Städtetag, dass die kommunalen Verwaltungen mit in den Blick genommen werden. So sollen die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltung, um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt werden.
Als „Gamechanger“ für schnellere Infrastruktur-Projekte bezeichnet Lewe das angekündigte Infrastruktur-Zukunftsgesetz . Das Gesetz sollen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schnell investiert werden können. Entsprechende Vorhaben könnten mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet und damit rechtlich priorisiert werden – mit ähnlichen Beschleunigungsregelungen wie es sie bereits für LNG-Terminals gibt, so der Deutsche Städtetag.
Brötel: Dramatischen Unterfinanzierung wird nicht gelöst
Die ebenfalls finanziell stark belasteten Landkreise bewerten die Berliner Vereinbarung als zu unkonkret. Ihre Kernforderung nach einer Verdreifachung des prozentualen kommunalen Umsatzsteueranteils wurde nicht berücksichtigt. Doch nur so könnten Landkreisen, Städten und Gemeinden wieder ihrem verfassungsrechtlich geschützten Gestaltungsauftrag nachkommen. Allein im Vergleich zu 2023 habe sich das kommunale Defizit glatt vervierfacht, so Präsident Achim Brötel (CDU). Eine Reihe von Vorschlägen der neuen Koalitionäre gehe, so Brötel, zwar durchaus in die richtige Richtung, etwa bei der Migrationspolitik oder dem Bürgergeld . Das zentrale Problem der offenkundig dramatischen Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden werde aber nicht gelöst.
Der Vertrag enthalte viel zu wenig Belastbares, so Brötel weiter. „Viele der zentralen Fragen werden nicht angepackt oder auf eine ungewisse Zukunft vertagt. Wer eine echte Wende will, darf aber nicht nur auf ungedeckte Wechsel für die Zukunft setzen. Dieses Denken scheint in der neuen Koalition aber nicht unbedingt weit verbreitet zu sein“, betont der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und fügt an: „Das, was wir im Vertrag lesen, ist jedenfalls deutlich zu wenig.“ Auch die Landkreise setzen nun die Hoffnung auf den geplanten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen . „Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint, müssen die Verhandlungen darüber umgehend beginnen“, betont der Präsident des Deutschen Landkreistags.
