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Nationalparkerweiterung: Landräte kritisieren das Vorgehen des Landes
Rastatt. Das Vorgehen des Landes bei der Erweiterung des Nationalparks stößt auf deutliche Kritik der betroffenen Gemeinden und Landkreise. Man stehe hinter dem Nationalpark und sei auch grundsätzlich für eine Erweiterung, erklärten die Landräte Christian Dusch (Rastatt) und Klaus Michael Rückert (Freudenstadt) in einer Mitteilung.
Enttäuscht sei man aber über die Nichteinbeziehung der Kommunen vor Ort, etwa der Gemeinde Forbach . „Wir haben bei diesem Vorhaben bei unserer Bevölkerung um Vertrauen geworben. Dieses wird durch das nun gewählte Vorgehen zur Erweiterung gefährdet“, beklagte Dusch. Was Äußerungen angehe, wonach sich die Kommunen einstimmig für eine Erweiterung des Nationalparks ausgesprochen hätten, merkte Bürgermeister Michael Ruf (Baiersbronn) an: „Wir haben uns lediglich offen gezeigt, aber unter der klaren Bedingung, dass die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigt werden.“ Diese Zusagen fehlten bislang.
„Genau dies werden wir einfordern“
Mit Baiersbronn hätten inhaltlich noch überhaupt keine Gespräche stattgefunden. Landrat Rückert, der auch Vorsitzender des Nationalparkrats ist, sagte: Sein Gremium habe nach dem Nationalparkgesetz nicht nur eine Anhörungs- oder Mitwirkungserlaubnis, sondern eine Beschlusszuständigkeit. Es entscheide in allen Angelegenheiten des Nationalparks von grundsätzlicher Bedeutung. „Genau dies werden wir einfordern“, sagte Rückert.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor bekanntgegeben, dass die grün-schwarze Koalition sich grundsätzlich geeinigt habe. Der Nationalpark Schwarzwald werde wie geplant erweitert, aber mit weniger Fläche als bisher gedacht. Knackpunkt sind Gebiete, mit denen die beiden Teilstücke des Parks verbunden werden sollen. Sie gehören der Murgschifferschaft und sollen gegen Staatswald in der Region getauscht werden.