Landesregierung reagiert im Streit um Stromkonzessionen
EnBW Repräsentanz Berlin, Schiffbauerdamm, Friedrichstraße, Mitte, Berlin, Deutschland
Schoening)
Freiburg/Stuttgart. Angesichts des Streits um Stromkonzessionen hat die grün-schwarze Landesregierung mitgeteilt, der von bestimmten Kommunalpolitikern kritisierte Energiekonzern EnBW sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Daran ändere auch die Aktionärsstruktur mit zwei großen öffentlich-rechtlichen Eignern nichts, teilte das federführende Umweltministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Rolland mit.
In dem seit Jahren schwelenden Streit hatten 55 Rathauschefs aus dem Süden des Landes beklagt, der mehrheitlich zum EnBW-Konzern gehörende Betreiber Naturenergie Netze sei trotz eines letztinstanzlichen Urteils nicht zur Übergabe von Stromnetzen bereit. Die Kommunalpolitiker erwarten nach eigenem Bekunden von der Landesregierung, dass diese über die EnBW den Netzbetreiber auffordert, die Übergabe des Stromnetzes auf den Weg zu bringen. Das Unternehmen ist größtenteils im Besitz der öffentlichen Hand. Das Land Baden-Württemberg sowie der Zusammenschluss OEW von neun oberschwäbischen Landkreisen halten je fast 47 Prozent.
Zehn Kommunen wollen Betreiber wechseln
Der Streit um die Konzessionsvergabe betrifft zehn Kommunen in Südbaden. Sie wollen den Betreiber wechseln. Ein damit verbundener Rechtsstreit ging in den vergangenen Jahren bereits durch die Instanzen. Die Kommunalpolitiker wandten sich in der vergangenen Woche direkt an den baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und baten um Intervention Zur rechtlichen Auseinandersetzung um die Konzessionsvergabe in den zehn Kommunen nahm die Landesregierung nicht im Detail Stellung. Außer Medienberichten liegen ihr demnach keine Informationen vor.
In allgemeiner Form hieß es: „Das Land als Aktionär der EnBW erwartet, dass diese sowie ihre Beteiligungsunternehmen gute und sachdienliche Arbeit im Rahmen ihres Geschäftszwecks und Auftrags leisten und durch die Arbeit überzeugen.“ Konzessionsentscheidungen sind demnach ein rein operatives Geschäft des Unternehmens.
Naturenergie Netze zweifelt Auswahlentscheidung an
Naturenergie Netze hatte bereits im Dezember auf Vorwürfe reagiert. Das Unternehmen wehre sich, weil es die Auswahlentscheidung nicht für rechtskonform halte, hieß es damals in einer Erklärung. (dpa/lsw)
Rathauschefs schicken Brandbrief an Kretschmann | Staatsanzeiger BW
