Kommunen versäumen Meldepflicht, Energieverbräuche zu melden

Stuttgart. Das Innenministerium reicht die Zuständigkeit für die Aufsicht an Regierungspräsidien und Landratsämter weiter, die, wie ein Sprecher mitteilt, nochmals auf die einschlägigen Bestimmungen im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes hingewiesen wurden.

Kommunen kommen bisher ohne Sanktionen davon

„Jeder Betrieb und jeder Steuerzahler, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, riskiert einen Mahnbrief des Finanzamtes“, schreibt der LNV an das Innenministerium. Das Unterlassen einer Meldung des Energieverbrauchs sei für die Kommunen bisher ohne Sanktionen geblieben. „Ist Energie und Klimaschutz ein so nachrangiges Thema, dass Versäumnisse hier hingenommen werden?“, fragt der Vorsitzende Gerhard Bronner. Anscheinend interessiere sich ein erheblicher Teil der Kommunen nicht für ihre Energieverbräuche und Einsparpotenziale, trotz der hohen Energiepreise. Darunter sind nach Angaben des LNV auch Karlsruhe, Reutlingen, Leonberg, Heidenheim, Aalen, Offenburg und Schwäbisch Gmünd. 89 Kommunen hätten sich noch nicht einmal auf der Plattform registriert. Als Positivbeispiel hervorgehoben ist die Landeshauptstadt Stuttgart, die dank Energiemanagement die Hälfte ihres bisherigen Verbrauchs einspart.

Flächendeckendes Energiemanagement vereinbart

Die Kommunalen Spitzenverbände und das Umweltministerium haben vereinbart, dass die Erfassung eine Grundlage des künftig flächendeckenden Energiemanagements wird. Registriert werden in Städten und Gemeinden Verbräuche der Kommunen in Nichtwohngebäuden, Wohn-, Alten- und Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen, Sportplätzen sowie Frei- und Hallenbädern, ferner bei Straßenbeleuchtung, Anlagen zu Wasserversorgung und -aufbereitung sowie Kläranlagen.

Rund 1,33 Millionen Euro vom Land

Dafür gibt es auch Geld vom Land, das die erstmalige Erfassung mit 1,33 Millionen Euro unterstützt. Kommunen, die noch nicht gemeldet hätten, könnten „bis circa Ende des dritten Quartals“ aktiv werden, erläutert eine Sprecherin des Umweltministeriums.

Umfassende Beratung

Mit Schließung der Annahme gehe der Beginn der Auswertung der bis dahin eingegangenen Meldungen einher. Diese wiederum würden individuell an die Landkreise und Kommunen verschickt. Auch das grün geführte Ressort wirbt für die Teilnahme und „die vielen Vorteile“, wie es heißt, darunter eine „umfassende Beratung“.

Gute Chancen zum Energiesparen

Bronner widerspricht insofern, als dass die Frist bereits jedes Jahr zum 30. Juni ende und bis zu diesem Stichtag 482 Kommunen nicht gemeldet hätten. Dabei könne „erfahrungsgemäß mit einem funktionierenden Energiemanagement ein Viertel bis ein Drittel ihres Energieverbrauchs und damit auch der Treibhausgasemissionen“ eingespart werden.

Interaktive Karte deckt Beteiligung von Kommunen auf

Um in einem nächsten Schritt den Stand der Dinge zumindest transparent zu machen, hat der LNV eine interaktive Karte entwickelt. Die gibt Auskunft darüber, wer meldet, wer nicht und welche Städte und Gemeinden sich noch nicht einmal registriert haben, um ihre Bereitschaft zum Energiemanagement zu unterstreichen.