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Kommunalverbände sorgen sich um Demokratie
Auch auf dem Stuttgarter Marktplatz demonstrierten am Sonntag Tausende von Menschen für die Demokratie.
Achim Zweygarth)Stuttgart. 30 Oberbürgermeister aus der Region Stuttgart fordern in einem Appell einen Schulterschluss der demokratischen Mitte . Zu den Erstunterzeichnern gehören Stuttgarts CDU-OB Frank Nopper, sein parteiloser Amtskollege Boris Palmer aus Tübingen, Matthias Klopfer aus Esslingen oder Thomas Keck (beide SPD) aus Reutlingen.
Von Komorowski bezeichnet AfD-Zustimmung als gefährlich hoch
Auch die kommunalen Landesverbände formulieren Sorgen um die Demokratie. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, stuft die Zustimmungswerte für die AfD in Baden-Württemberg als gefährlich hoch ein. Er erinnert daran, dass die Beobachtung der hiesigen AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall auch darauf beruhe, „dass verfassungswidrige Forderungen nach einer umfassenden Remigration oder Reconquista kursieren, wie sie bei dem abscheulichen Treffen der Rechtsextremisten im November in Potsdam erörtert wurden“, so der Geschäftsführer.
Jäger kritisiert Inhalte der AfD
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger erläutert die Ziele der AfD. Sie leugne den Menschen gemachten Klimawandel, lehne die Europäische Union ab sowie die Zuwanderung qualifizierter Menschen. „Das alles ist gepaart mit dem Umstand, dass die AfD zumindest in Teilen als gesichert rechtsextremistisch gilt. Das sind Positionen, die den zukünftigen Wohlstand in Deutschland massiv gefährden“, so Jäger.
Antrag auf Parteiverbot nur bei bester Erfolgsaussicht
Städtetagsgeschäftsführer Ralf Broß verweist auf die Trierer Erklärung des Bundesverbands. Sie stellt die Vielfalt der Stadtgesellschaft heraus, und verurteilt, dass Menschen Angst vor Vertreibung haben müssten. Ein Parteiverbot bewerten die Verbände zurückhaltend. Von Komorowski und Jäger empfehlen nur bei sehr hohen Erfolgsaussichten ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Von Komorowski erwartet aus Münster sachdienliche Hinweise hierzu. Das dortige Oberverwaltungsgericht entscheidet über eine Klage der AfD gegen den Bundesverfassungsschutz. Dieser möchte die Bundes-AfD weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstufen.
Persönlichkeitswahl könnte es der AfD schwer machen
Für die Kommunalwahlen muss es laut Komorowski gelingen, demokratisch verwurzelte Kandidaten zu stärken. Der Charakter der Personalwahl und die Frage, wer konkret die Zukunft der Kommunen und ein gutes Zusammenleben ermögliche, sollte die Wahlentscheidung bestimmen, so Jäger. Broß verweist darauf, demokratische Werte und freie Wahlen zu verteidigen, „zu denen man dann auch bitte geht.“
