Kommunalverbände setzten auf eine schnelle Regierungsbildung

Stuttgart. Jetzt muss es mit der Bildung einer neuen Regierung schnell gehen, und stabil soll sie auch sein – das sind zwei der wichtigsten Anliegen der drei Kommunalverbände des Landes nach der Bundestagswahl vom Sonntag. Landkreis-, Städte- und Gemeindetag sprechen von großen Herausforderungen bei der Infrastruktur und dem Klimaschutz, die nun anstehen. Der Landkreistag ergänzt um das Stichwort Migration, für welche die Bevölkerung schnell eine Lösung erwarte. Der Gemeindetag sieht die äußere und innere Sicherheit und die Aufwendungen dafür als drängende Herausforderungen.

Sozialstaat als „Gemischtwarenladen“

Während der Städtetag auf den Verwaltungsabbau setzt, nehmen die beiden anderen Verbände hierfür den Sozialstaat in den Blick. Der fürsorgende Staat habe sich zu einem „staatlichen Gemischtwarenladen“ entwickelt, der die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen einschränke. Deshalb und um Mittel für die anderen Aufgaben zu generieren, müsste es eine Prioritätensetzung geben, fordert Gemeindetagspräsident Steffen Jäger.

Sein Amtskollege vom Landkreistag, Tübingens CDU-Landrat Joachim Walter, will den Sozialstaat reformieren, damit dieser gesichert bleibe. „Soziale Transferleistungen etwa müssen so gestaltet werden, dass sich Erwerbsarbeit stärker lohnt“, sagt der Christdemokrat gegenüber dem Staatsanzeiger.

Bis sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat, erneuern die Verbände ihre Positionen zur Kommunalfinanzierung. Hauptgeschäftsführer Ralf Broß vom Städtetag Baden-Württemberg formuliert das so: „Eine auskömmliche Finanzierung für die den Kommunen übertragenen Aufgaben ist unabdingbar. Es braucht in Berlin ein neues Verständnis dafür, wie sich die dort gemachten Gesetze auf kommunaler Ebene auswirken.“ – ein Gedanke, den Landrat Walter mit den Stichworten „systematische Aufgaben- und Standardkritik“ umschreibt.

Gemeindetagspräsident Jäger schwebt eine Partnerschaft zwischen Bund und Kommunen auf Augenhöhe vor, die bei der Frage der Finanzierung beginne. Landrat Walter macht das konkret und wiederholt die Forderung nach einem größeren Stück vom Mehrwertsteuerkuchen. Sechs statt der bisherigen zwei Prozent sollten es sein.

Landkreistag und Städtetag haben ganz ähnliche Ansätze, um die politischen Ränder klein zu halten. „Die Probleme unseres Landes entschlossen und verlässlich auf dem Boden des Grundgesetzes anzugehen, entzieht den extremen Rändern und ihrer Demokratiefeindlichkeit den Nährboden“, sagt Broß zu diesem Thema. Landrat Walter weist auf die vertrauensbildende Wirkung gelingender Politik hin.

Wahlsonntag war Kraftakt für die Verwaltung

Einen praktischen Gedanken zu Bundestagswahl formuliert der Gemeindetag. Die vorgezogene Wahl mit den verkürzten Fristen bedeutete für die Kommunen eine große Kraftanstrengung. Präsident Jäger erinnert an die Vorarbeit und die Abwicklungsleistung der Verwaltungsmitarbeiter und Wahlhelfer.