Kliniklandschaft: Baden-Badener Rat votiert für Zentralklinikum

BADEN-BADEN. Eine Mehrheit im Baden-Badener Gemeinderat will den gemeinsamen Weg von Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt hin zu einem neuen Zentralklinikum in Rastatt weitergehen. Ein zwar klares Ergebnis von 21 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung war aber auch nicht das, was man als völlig überzeugendes Votum bezeichnen kann.

Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) jedenfalls überzeugte in der mitunter emotionalen Bürgerfragestunde am Montag samt anschließender Debatte unter den Mandatsträgern durch eine gesteigerte Form der Gelassenheit – ohne dabei überheblich zu wirken. Und das wohl mit der Gewissheit, „für Baden-Baden den richtigen Schritt zu machen“, sagte Späth. Er sei sich auch sicher, dass es Unterstützung vom Land gebe.

Auf die zentralen Fragen gibt es noch keine Antworten

Die einen wollten den Oberbürgermeister an diesem für Baden-Baden wegweisenden Tag wohl nicht ins Leere laufen lassen, die anderen wiederum dem Stadtoberhaupt die Grenzen aufzeigen. Im Kern geht es in der seit Monaten intensiv geführten Debatte um die Frage, ob das Klinikum Mittelbaden im Baden-Badener Stadtteil Balg aufgegeben wird – zugunsten einer Zentralklinik beim Münchfeldsee auf Rastatter Gemarkung, die die Region versorgen wird. In den Wochen zuvor hatte der Kreistag in Rastatt den Weg dafür freigemacht.

Die Bürger in Rastatt selbst hatten ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung abgelehnt. Vorausgegangen war ein langer Gesprächsprozess, bei dem am Ende Kompromisse zwischen Stadt- und Landkreis standen, wie OB Späth mehrfach betonte. Gleichwohl gibt es viele offene Fragen. Sie wurden von den Kritikern auch gestern noch einmal gestellt. Antworten erhielten sie noch keine, beispielsweise, was die möglichen Kosten eines Neubaus angeht.

„Wir fassen heute noch keinen Baubeschluss“, meinte Späth. Eine Mehrheit gegen die Pläne eines Zentralklinikums in Rastatt hätte bedeutet, dass die Diskussion von vorne begonnen hätte.

Denn: Keiner der Partner ist allein in der Lage, eine Klinik auch nur annähernd mit einer roten Null zu betreiben oder die Verluste in einem verträglichen Ausmaß zu halten. Genau das sei beim heutigen Klinikum Mittelbaden in Baden-Baden, das ebenfalls von den beiden Kreisen betrieben wird, nämlich nicht der Fall, wie Kämmerer Thomas Eibl erläuterte. Genaue Zahlen nannte er an diesem Tag nicht.

Um in der Sache einen Grundsatzbeschluss fassen zu können, mussten sich die beiden Partner einigermaßen aufeinander zubewegen. Die Gesellschaftsanteile werden künftig anders verteilt sein. Während der Kreis Rastatt heute 60 Prozent der Anteile am Klinikum trägt und Baden-Baden 40 Prozent, sind es künftig 70,5 Prozent für den Landkreis und 29,5 Prozent beim Stadtkreis. Noch zu viel für Baden-Baden, hieß es gestern im Gemeinderat.

Ginge es nach der Bevölkerung, seien es nur 20 Prozent. Viel zu wenig, kritisierten andere, die befürchten, der Landkreis, der künftig auch den Aufsichtsratsvorsitzenden stellen wird, treffe in Zukunft faktisch alleine die Entscheidungen. OB Späth versuchte das zu entkräften: Es gehe partnerschaftlich zu im Aufsichtsrat.

Kritiker sehen Gefahr eines Blankoschecks für den Kreis Rastatt

Der Gemeinderat hatte außerdem gefordert, der Name Baden-Baden müsse im neuen Klinikum vorkommen. „Klinikum Baden-Baden Rastatt“ wird es nun heißen. Ein Erfolg aus Sicht von Grünen und SPD, die das ganze Projekt maßgeblich stützen. Schon reichlich bröckelig ist das aber bei der CDU-Fraktion. Dort gibt es teilweise große Enttäuschung über den Verlust der Klinik und entsprechend lehnten auch einige der Mandatsträger das Zentralklinikum ab. Und mehr als deutlich ist die Ablehnung beispielsweise bei FDP, Freie Bürger für Baden-Baden und AfD. Sie kritisierten, dass man mit diesem Beschluss einen Blankoscheck für den Kreis Rastatt ausstelle.