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Initiative will Julian Assange als Ehrenbürger in Baden-Baden
Baden-Baden. In Italien haben es mehrere Kommunen über ihre Gemeinderäte bereits beschließen lassen: die Ehrenbürgerschaft für den Wikileaks-Gründer Julian Assange. In Baden-Württemberg gibt es derzeit ebenfalls mehrere Initiativen, die das zum Ziel haben, etwa in der Landeshauptstadt Stuttgart, in Ulm oder Baden-Baden . Dort ist es die pensionierte Lehrerin Christina Lipps, die eine entsprechende Petition gestartet hat. Die Pädagogin, die mit ihrem Mann in den 1970er-Jahren vom Radikalenerlass betroffen war, sammelt Unterschriften, um das Thema in den Gemeinderat zu bringen.
Gemeindeordnung gibt der Stadt die Möglichkeit dazu
Das wäre im Rahmen der Gemeindeordnung über einen Einwohnerantrag möglich, der sich mit einer örtlichen Angelegenheit beschäftigen muss. Assange habe zahlreiche Verbrechen von Regierungen und Behörden aufgedeckt, die sonst unentdeckt geblieben wären, heißt es in der Begründung der Petition. Damit habe er sich „für Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger jeder Stadt und Gemeinde besonders verdient gemacht“. Dies sei ein herausragender Grund für die Auszeichnung.