Designierter Landrat von Göppingen: „Ich habe klar gesagt, wo ich die Leitplanken sehe“

Staatsanzeiger: Was sind die drei wichtigsten Punkte, die Sie angehen wollen?

Möller: Das Wichtigste ist die Konsolidierung der Kreisfinanzen. Zweitens geht es darum, Einigkeit im Landkreis wiederherzustellen. Und der dritte Punkt umfasst alles, was unter das Stichwort „Ermöglichender Landkreis“ fällt.

Ist der Kreis Göppingen nicht ermöglichend?

Ich setze darauf, dass wir einen guten Rahmen für die Wirtschaft durch schnelle und pragmatische Genehmigungsentscheidungen schaffen können. Unternehmen müssen gerne zu uns kommen wollen. Es gibt trotz des Regelungsdickichts viele Beurteilungsspielräume.

Wie wollen Sie die Kreisfinanzen konsolidieren?

In meiner Bewerbungsrede habe ich vorgeschlagen, dass wir alles, was der Kreis beeinflussen kann, auf den Prüfstand stellen. Wir schauen, wo wir bei Pflichtaufgaben effizienter werden können, und wir prüfen, ob und wie wir freiwillige Aufgabe wahrnehmen.

Welche Aufgaben meinen Sie konkret?

Ich habe das abstrakt formuliert, weil ich möchte, dass wir dem Kreistag ein strukturiertes Konsolidierungsprogramm vorlegen. Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises und soll entscheiden können, welche Prioritäten er setzt.

Wie möchten Sie bei den Kreiskliniken die schwarze Null erreichen, von der Sie in Ihrer Bewerbungsrede sprachen?

Ich habe von einer großen Ambition gesprochen, mittelfristig die schwarze Null zu schaffen. Wir haben ab 2025 eine zentrale und hochmoderne Kreisklinik in Göppingen. Mit dem Start dieses Flaggschiffs müssen und können wir dieses Ziel setzen. Wenn privatisierte Kreiskliniken eine schwarze Null schaffen, können wir nicht einfach sagen, eine kommunale Klinik schafft es nicht.

Mit seiner Klinikpolitik sorgte der Kreis dafür, dass der Zusammenhalt innerhalb des Landkreises zuletzt gelitten hat. Was sagen Sie den Geislingern, die offensichtlich unzufrieden sind mit der geschlossenen Helfensteinklinik?

Wir müssen nach vorne blicken. Es gibt ab Juli ein zentrales Klinikum im Landkreis Göppingen. Das war ein schmerzhafter Prozess, der vielen Landkreisen in Deutschland durch die Lauterbach‘sche Klinikreform noch bevorsteht.

Diese Unzufriedenheit war im OB-Wahlkampf in Geislingen Thema, etwa beim Wahlsieger Ignazio Ceffalia .

Ich habe gerade aus dem oberen Filstal und aus Geislingen zu meiner Kandidatur viel Zuspruch erhalten. Es war mir wichtig, mit großer Ehrlichkeit die Rahmenbedingungen zu formulieren. Deshalb habe ich klar gesagt, wo ich die Leitplanken sehe und wo ich keine Spielräume erkenne.

Haben Sie überlegt, mit anderen Kreisen zu kooperieren?

Kreisüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig, nicht nur bei der Medizin, sondern auf allen Ebenen: Abfallkonzepte, ÖPNV oder Fragen der EDV. Wir werden bei der Komplexität der Entwicklungen auf die Zusammenarbeit künftig mehr denn je angewiesen sein.

Gehört dazu auch die S-Bahn-Anbindung, wie aus Geislingen gefordert?

Ich bin ein großer Fan von S-Bahn-Systemen. Ich habe das im Verkehrsministerium selbst mitbetrieben. Wir erleben allerdings bei allen S-Bahn-Projekten, und zwar landesweit, eine ausgeprägte Kostensteigerung. Ich sehe im Moment nicht, wie das finanziert werden kann. Allerdings wissen wir nicht, was vom Bund dazu kommt.

Zum Thema Zusammenhalt: Acht Kommunen im Süden des Kreises wollten vor dreieinhalb Jahren wegen der Schließung der Helfensteinklinik gerne den Landkreis wechseln. Gemeinden ihres Kreises streiten oft untereinander, sei es bei der Windkraft zwischen Wangen und Adelberg oder bei der Realschulfinanzierung in Geislingen. Wie möchten Sie den Zusammenhalt im Kreis fördern?

Was wir brauchen, ist ein gutes Miteinander zwischen Kreis und Kommunen. Und wir benötigen eine neue Einigkeit im Landkreis. Zunächst muss man die Unterschiedlichkeit von Gemeinden in ihrem Selbstverwaltungsrecht annehmen. Da sollten wir uns nicht einmischen. Bei Streitpunkten kann ein Landkreis Vermittler sein, aber nur auf Wunsch der Beteiligten. Der Wunsch nach dem Kreiswechsel ist wegen der Rechtslage illusorisch. Ich sehe niemanden, der das Thema noch ernsthaft betreibt. Grundsätzlich geht es darum, dass wir respektvoll, fair und transparent miteinander umgehen und nicht nach dem Prinzip verfahren, wer sich laut beschwert, bekommt etwas mehr.

Wie hilfreich ist es in so einer Situation, dass Sie bei Ihrer Kandidatur daran festhielten, erst dem Kreistag Ihre Agenda zu erläutern statt in der Öffentlichkeit?

Das ist eine Frage des Respekts vor dem Kreisgremium. Wären es mehrere Bewerber gewesen, hätte es vielleicht einen öffentlichen Diskurs gegeben. Aber wenn ich als Einzelkandidat antrete, ist es richtig, zuerst dem Kreistag gegenüber Stellung zu beziehen, bevor ich mich öffentlich äußere – aus Achtung vor seiner Rolle und der Verantwortung, die er gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat.

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Zur Person: Karriere im Landesdienst

Der Jurist Markus Möller hat eine lange Verwaltungskarriere vorzuweisen. Im Regierungspräsidium Freiburg fing er 2003 an, war dort persönlicher Referent des Regierungspräsidenten. Unter Ministerpräsident Oettinger amtierte der Christdemokrat auch als Vize-Regierungssprecher, bevor er 2017 Erster Landesbeamter des Alb-Donau-Kreises wurde. In Ulm möchte der 50-Jährige wohnen bleiben und ab Juli mit dem Zug nach Göppingen pendeln. Dessen Pünktlichkeit dürfte so eines seiner Herzensthemen werden.