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Gewerbesteuer schafft Einnahmeplus
Finanzminister Danyal Bayaz freut sich für die Kommunen über eine günstige Steuerschätzung. Nimmt man die Kommunalverbände als Grundlage, ist die Freude eher einseitig verteilt.
IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Für 2025 können die Kämmerer im Lande mit 442 Millionen Euro mehr planen als noch im Oktober 2023 geschätzt, 2026 sollen dann 613 Millionen Euro zusätzlich fließen. So kommen Einnahmevolumen von etwas mehr als 33 Milliarden Euro 2025 zusammen; im darauffolgenden Jahr werden es knapp 34,4 Milliarden Euro sein.
Steueranteile für Kommunen steigen geringer
Die Gewerbesteuer dürfte laut dem Votum der Finanzexperten verantwortlich für das Einnahmeplus sein. Für das Jahr 2025 prognostizieren sie ein Plus von 333 Millionen Euro, 2026 sollen es 471 Millionen Euro mehr sein, als bei der Oktoberschätzung angenommen. Die kommunale Steuer dürfte in den kommenden zwei Jahren jeweils um die 10,9 und 11,4 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Geringere Zuwächse bei Einkommenssteuer
Geringer schlagen die Steueranteile bei der Einkommens-, Lohn- und Abgeltungssteuer zu Buche mit Zuwächsen von 68 Millionen in diesem und 108 Millionen im kommenden Jahr – wohl Folge der jüngsten Lohnsteigerungen. Jeweils 24 Millionen weniger als im Vorjahr noch prognostiziert wird der Umsatzsteueranteil in den beiden kommenden Jahren ausfallen. Das Volumen des Finanzausgleichs soll sich nach einem Minus von 121 Millionen Euro in diesem Jahr wieder ins Plus wenden mit Zuwächsen von 60 Milliarden Euro sowie 52 Milliarden Euro für 2025 und 2026.
Zu viele Aufgaben angesichts der Einnahmen
Damit sehen die Zahlen verglichen mit denen der Landesfinanzen besser aus, daher auch das Fazit von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): „Das ist eine gute Nachricht angesichts der Herausforderungen, die auch unsere Kommunen haben.“ Diese Einschätzung teilt Städtetags-Geschäftsführer Ralf Broß nur sehr bedingt. Die Einnahmen halten nach seiner Ansicht mit den neuen Aufgaben nicht Schritt, weshalb Kommunen eigene Steuern erhöhen mussten. Broß nennt den Rechtsanspruch auf Grundschul-Ganztagesbetreuung oder die Krankenhauskosten.
Unterschiedliche Grundlage für die Steuerberechnung
Darin ist er sich mit dem Landkreis- und dem Gemeindetag einig. Diese weisen darauf hin, dass anders als der Bund das Landesfinanzministerium im Oktober den Steuerverzicht des Wachstumschancengesetzes eingepreist hatte. Dieser fällt mittlerweile geringer aus, was sich nun auf die Zahlen in Baden-Württemberg positiv auswirke. Außerdem beklagten die Verbände eine ungleiche Verteilung der Zuwächse, denn die maßgeblich dafür verantwortliche Gewerbesteuer falle bei ohnehin reichen Kommunen an. Den Kreisen dürften zukünftig die zuletzt hohen Einnahmen der Grunderwerbsteuer fehlen.
