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Gericht verzögert Krankenhausfusion der Landkreise Calw und Böblingen
Über der Baustelle des Flugfeldklinikums stehen orange und gelbe Baukräne. Im Hintergrund das Sindelfinger Mercedes-Werk.
dpa/Eibner-Pressefoto/Kuhnle)Calw . Der Calwer Arzt Eberhard Bantel , den eine Bürgerinitiative gegen die Umstrukturierung des Klinikangebots im Landkreis unterstützt, hatte beklagt, dass die Unterlagen fünf Tage vor der Entscheidung vorlagen und nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, sieben Tage.
Kreistagsbeschluss aus formalen Gründen rechtswidrig
Das monierte auch das Gericht, es hat den am 18. Dezember 2023 gefassten Kreistagsbeschluss als rechtswidrig gekippt. Nun will das Landratsamt nachbessern und wiederholt die Abstimmung in der Kreistagssitzung am 1. März. Damit müsste der Kreis die Hauptsache-Entscheidung nicht abwarten, die Fusion soll auf den Neujahrstag 2024 zurückdatiert werden. Für Landrat Helmut Riegger (CDU) kam die Entscheidung überraschend, seiner Ansicht nach war der Kreistag nach den monatelangen Beratungen vollumfänglich informiert. Beschwerde will er nicht einlegen.
Drei Gesellschaften verschmelzen zu einer
Die Entscheidung selbst hat das Gericht nicht moniert. Drei Gesellschaften, welche den Klinikverbund Südwest bisher tragen, werden zu einer gemeinnützigen GmbH verschmolzen. Daran sind der Kreis Calw mit 25,1 und der Kreis Böblingen mit 74,9 Prozent beteiligt. Defizite übernehmen die Kreise nach ihrem Entstehungsort, ab 2030 nach einer Quote. Die Fusion soll eine effizientere Verwaltung und ein wettbewerbsfähiges Angebot schaffen.
Flugfeldklinikum als Konkurrenz zu Nachbarkliniken
Das soll das Böblinger Flugfeldklinikum bieten, das mit 700 Betten zum Maximalversorger und zum Mitbewerber der Kliniken in Stuttgart und Tübingen wird. Der Neubau soll ab 2026 die Krankenhäuser in Böblingen und Sindelfingen ersetzen. Die Standorte in Leonberg, Herrenberg (beide Kreis Böblingen) und Calw verlieren ihre Geburtshilfestationen. Calw soll Grundversorger mit 166 Betten bleiben. Nagold mit fast 300 Betten soll eine 24-Stunden-Notfallversorgung erhalten.
