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Gemeinderat will LEA für Stuttgart
Das Justizministerium prüft, ob der Eiermann-Campus in Stuttgart für eine LEA infrage kommt.
dpa/imageBROKER/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Im Antrag heißt es: „Die Stadtverwaltung setzt sich für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart ein und unterstützt das Land aktiv dabei, geeignete Standorte in Stuttgart zu finden. Der Oberbürgermeister teilt dies unverzüglich dem Regierungspräsidium Stuttgart sowie dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden‐Württemberg mit.“
Die Grünen im Gemeinderat erhoffen sich hiervon zum Beispiel eine Reduzierung der Aufnahmeverpflichtung von geflüchteten Menschen um 20 Prozent. Gleichzeitig bleibe Stuttgart eine weltoffene Stadt, die ihrer humanistischen Verpflichtung gerecht werde. Oberbürgermeister Nopper hingegen befürchtet, dass von einer LEA die Sogwirkung auf geflüchtete Menschen vergrößert werde, die von einer so großen Stadt wie Stuttgart ausgehe. Dies zeige sich an den Wochenenden und abends vor allem in der City. Geeignete Gebäude könne die Landeshauptstadt für eine LEA ohnehin nicht bieten.
Konstruktive Gespräche
Ganz so negativ sieht das das Justiz- und Migrationsministerium nicht. Man befinde sich bereits in konstruktiven Gesprächen mit der Landeshauptstadt. Die Beamten prüfen fünf Stuttgarter Anwesen auf Tauglichkeit, darunter das ehemalige Gebäude des statistischen Landesamts sowie die alte IBM-Zentrale, den Eiermanncampus. Teilweise sei man noch in einer sehr frühen Phase der Eignungsermittlung, ließ das Ministerium den FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag Anfang Oktober in einer Antwort auf seine Kleine Anfrage wissen.
