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Fünf Jahre Klimanotstand: Uli Burchardt zieht gemischte Bilanz
Der OB von Konstanz, Uli Burchardt, rief am 2. Mai 2019 mit dem Gemeinderat den Klimanotstand aus.
picture alliance / dts-Agentur)Konstanz. Die Stadt Konstanz war deutschlandweit die erste Kommune, die den Klimanotstand ausgerufen hat, und fand damit viele Nachahmer. Zentrales Element des „Notstandes“ war, dass alle Ratsentscheidungen auf die Klima-Auswirkungen überprüft wurden, damit die Stadt 2035 klimaneutral wird.
Ein halbes Jahrzehnt später zieht Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) eine gemischte Bilanz. Im Vergleich zu 2018 konnte die städtische CO 2 -Bilanz 2022 um 19 Prozent reduziert werden. „Das ist schon einiges, wir müssen aber noch viel mehr schaffen“, teilt er auf Anfrage mit. Eine Absenkung des CO 2 -Ausstoßes sei zwar vorhanden, aber: Es gehe bei Weitem nicht schnell genug. Gemäß der Klimaschutzstrategie sollte Einsparung um 20 Prozent höher liegen.
„Es geht bei Weitem nicht schnell genug“
Dennoch wurde einiges erreicht. Seit 2023 gibt es ein Amt für Klimaschutz und einen Klimahaushalt bis 2030 mit 150 Millionen Euro, seit 2019 habe sich PV-Ausbau verdreifacht, die Stadt hat viele Maßnahmen im Verkehrssektor forciert.
Allein mit dem Klimanotstand sei es nicht getan: „In den kommenden Jahren liegen noch große Aufgaben vor uns, und es muss auf allen Ebenen noch mehr passieren, damit die Stadt Konstanz ihre Klimaschutzziele erreichen kann“, so Burchardt.
„Klimaschutz kannst Du nicht vom Sofa aus mit einer App beim OB bestellen“
Eine große Rolle werde der Bau der ersten Wärmenetze spielen, erklärt der Oberbürgermeister. „Wir arbeiten in zwei Stadtteilen an der Versorgung mit Wärme aus dem Bodensee, in einem Stadtteil an der Versorgung mit Wärme aus unserer Kläranlage und in einem weiteren Stadtteil an der Versorgung mit Wärme aus einer Schweizer Kehrichtverbrennungsanlage“. Für die nächsten Jahre brauche es Planungssicherheit im Bereich des Wärmenetzausbaus, es brauche die Bundesförderung effiziente Wärmenetze oder die Weiterentwicklung der CO 2 -Bepreisung.
Insgesamt sei er zum fünften Jahrestag des Klimanotstands optimistisch – immer vorausgesetzt, dass Bund und Länder mit den Städten Bürokratie und Hindernisse abbauen. „Und meine Aussage von 2019 gilt nach wie vor: Klimaschutz ist keine Pizza – Klimaschutz kannst Du nicht vom Sofa aus mit einer App beim OB bestellen, sondern alle müssen mit anpacken“, so Burchardt.
