Eine letzte Ampelschaltung zum Digitalpakt

Die Ampel ist Geschichte, doch die letzten Projekte des ungeliebten Dreierbündnisses klingen bis zur Vollendung noch aus. Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karls Lauterbach hatte noch eine Mehrheit im Bundesrat erhalten und wurde damit in letzter Sekunde beschlossen. Sehr zum Ärger der kommunalen Familie Baden-Württembergs, die sich ein Vorschaltgesetz, eine Folgenabschätzung und eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss gewünscht hatte.

Nun ein weiteres Gesetz, das trotz fehlender Regierungsmehrheit noch zustande kommt, die Fortführung des Digitalpakts Schule. Fünf Milliarden Euro werden in den kommenden fünf Jahren für die Digitalisierung des Schulwesens zur Verfügung stehen. Ob damit die Kommunen die Versorgungslücken von digitalen Endgeräten für die Schüler schließen können, ist fraglich, denn die jetzt verhandelte Summe ist geringer als bei der Erstauflage des Pakts 2019. Rechnerisch haben laut Städtetag nur ein Viertel der Schüler ein Digitalgerät, bei den Lehrkräften sind es 70 Prozent: Da bleibt noch was zu tun.

Kommunen werden an den Kosten beteiligt

Auch sollen Kommunen an den Kosten beteiligt werden, wieder so ein Vertrag zwischen Bund und Land zulasten Dritter. Immerhin wollen die Vertragspartner Kommunen mit klammen Kassen ausnehmen – man darf gespannt sein, wie Landkreise, Städte und Gemeinden angesichts immer größeren Schieflagen der Haushalte das noch wuppen werden.

Nichtsdestotrotz, Geld für die Bildung ist jede Anstrengung wert. Wenn wir in einer digitalisierten Welt leben wollen, gehört der geübte Umgang mit den Endgeräten zu den entscheidenden Kulturfähigkeiten, ähnlich wie Rechnen und Schreiben. Also begrüßen wir die frohen Botschaften kurz nach dem Nikolaustag und stellen fest, dass diese der letzte wohlklingende Nachhall einer Regierung ist, die ansonsten für viele Misstöne bekannt war.