Neuwahl des Bundestags: Die lange To-Do-Liste für Kommunen und Parteien 

Stuttgart.  Die Aufgabe „logistisch zu bewerkstelligen, ist für mich selbstverständlich“, so Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der Kabinettsitzung vom Dienstag. Noch nicht endgültig geklärt ist jedoch, wann die ausstehenden Parteitage zur Reihung der Bundestagskandidaten stattfinden können.

„Die Städte und Gemeinden sind in der Durchführung von Wahlen geübt und grundsätzlich in der Lage, eine Wahl innerhalb der Fristen vorzubereiten und umzusetzen“, hatte der Gemeindetag Baden-Württemberg auf Staatsanzeiger-Anfrage mitgeteilt, noch bevor der Kompromisstermin feststand. Zugleich wurde aber auch auf den dafür nötigen „Kraftakt“ hingewiesen.

Der Gemeindetag hat eine To-Do-Liste zusammengestellt

Laut Strobl haben Vorbereitungen aber ohnehin schon vor Monaten begonnen, „weil ja hinreichend bekannt ist, dass 2025 Bundestagswahlen stattfinden“. Planungen begännen generell etwa 18 Monate vor dem regulären Wahltermin, bestätigt Landeswahlleiterin Cornelia Nesch, und seien daher angelaufen.

Der Gemeindetag hat aber auch eine To-Do-Liste zusammengestellt, um die sich Städte und Gemeinden kümmern müssten: „Wahlorgane, Wahlhelfer, Wahlräume, Wahlwerbung/Plakatierungsgenehmigungen, Wählerverzeichnis, Briefwahlunterlagen, Wahlhandlung, Wahlstatistik und Wahlkostenerstattung“ seien zu organisieren. Ein Hinweis unterstreicht die komplexen Aufgaben, denn bei der Bundestagswahl 2021 seien über 20 Hinweisschreiben allein der Landeswahlleitung zur Vorbereitung und Durchführung ergangen.

Stoch: „Es geht um eine geordnete und auch rechtssichere Durchführung von Wahlen“

Keineswegs abgeschlossen ist die Kandidaten-Aufstellung der Parteien vor Ort. In der CDU müssen nach Angaben der Landesgeschäftsstelle noch sechs von 38 Bewerbern in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewählt werden. Die FDP wird ihre Landesvertreterversammlung am 23. November abhalten, die Grünen haben ihre Landesdelegiertenkonferenz auf den 30. November/1. Dezember in Reutlingen terminiert, die CDU plant für den 14. Oktober. Die AfD hat ihre Landesliste bereits aufgestellt.

In „organisatorischen Vorbereitungen“ des Listenparteitags ist die SPD. Wichtig, nennt ihr Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, dass der Termin für die Neuwahlen jetzt klar sei. „Die Diskussion der vergangenen Tage war aus meiner Sicht unangemessen“, so Stoch weiter, „denn es geht um nichts mehr und nichts weniger als eine geordnete und auch rechtssichere Durchführung von Wahlen.“

Strobl äußert sich zufrieden über die Einigung

Einen Fingerzeig darauf, was inhaltlich in Berlin noch geschehen könnte und sollte, gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strobl: Beide appellieren an den Bundestag, die ohnehin vorliegenden Beschlüsse von SPD, Grünen, FDP und Unionsparteien zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Im Übrigen äußerte sich der Innenminister und frühere stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zufrieden über die Einigung auf den 23. Februar: „Das ist ein Kompromiss mit Maß und Mitte“, sagte Strobl.