„Die Kindergrundsicherung ist kropfunnötig“

Achim Brötel: Das habe ich nicht vor. Dass ich so früh aufstehe, ist ein Relikt aus alten Zeiten, ich mache das seit 36 Jahren. Wenn meine Frau als Krankenschwester in die Frühschicht gegangen ist, bin ich mit aufgestanden. Später war es dann auch berufspendelbedingt. Um 5.17 Uhr ging der Zug nach Stuttgart. Das habe ich beibehalten. Frühmorgens ist für mich einfach eine kreative Zeit.

Mein Hauptamt, für das ich ja auch bezahlt werde, soll nicht leiden unter dem Ehrenamt im Deutschen Landkreistag. Mir ist allerdings klar, dass das ein verdammt großes Rad werden wird. Heute kann man aber doch Vieles auch mobil und digital erledigen. Ich glaube, ich kann beides ganz gut unter einen Hut bringen, auch weil ich schon jetzt sehr diszipliniert lebe und arbeite.

Auf Bundesebene spielt es schon eine Rolle. Es gibt auch Absprachen, dass die Mehrheit der Mitglieder im engeren Präsidium von der CDU gestellt wird. Genauso ist aber auch gewährleistet, dass sich die SPD-Kolleginnen und Kollegen dort wiederfinden. Auf lokaler Ebene spielt alles das erfreulicherweise keine Rolle.

Ich nehme es wie ein Schichtmodell wahr: Die Bundespolitik ist eine Ebene, die Landespolitik eine andere und schließlich die Kommunen, die am Ende dann immer ausführen müssen, was andere beschlossen haben. Mir fehlt es an Querverbindungen zwischen den einzelnen Ebenen und damit auch an Verständnis füreinander. Wir müssen die Landes- und die Bundespolitik noch mehr für die Belange derer sensibilisieren, die die Gesetze ausführen und nicht selten dann auch noch bezahlen müssen.

Nehmen Sie nur die Wohngeldreform. Ein gutes und richtiges Gesetz. Aber: Beschlossen wurde es keine drei Wochen vor Weihnachten 2022, in Kraft getreten am 1. Januar 2023. Deutlich mehr wohngeldberechtigte Personen brauchen aber auch mehr Personal für die Umsetzung. Dass das in der Kürze der Zeit nicht klappen würde, war klar. Und: Genauso klar war, dass es zum 1. Januar keine funktionsfähige EDV-Lösung geben würde. Da werden in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt, die absehbar nicht erfüllt werden können. Es dürfen keine Gesetze mehr erlassen werden, ohne darüber nachzudenken, wie sie umgesetzt werden können.

Ich glaube, dass wir ein Verständigungsproblem auch in Richtung Politik haben. Lange Briefe mit hoher Fachlichkeit werden dort nicht mehr ganz gelesen oder gleich weitergegeben. So kommt unsere Botschaft gar nicht mehr da an, wo sie aber ankommen soll. Ich wünsche mir deshalb ergänzend zur Fachlichkeit eine Art zweite Sprachebene. Kürzer, einfacher, prägnanter. Wir haben das beim Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg jetzt einmal versucht und eine Risikokommunikation auf den Weg gebracht. Landkreistag, Städtetag und der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben unsere Sorgen und Nöte mit diesem überkomplizierten und kaum noch praxistauglichen Gesetz auf drei Seiten für die Abgeordneten übersetzt. Ich bin gespannt, ob wir so mit unseren Anliegen mehr Gehör finden. Dann würde ich das gerne auch als Idee mit in den Deutschen Landkreistag nehmen.

Ja, es hat ja sogar ein geschlagenes Jahr gedauert, bis auch die Journalisten gemerkt haben, dass die Kindergrundsicherung mit 5500 zusätzlichen Stellen und 500 Millionen Euro zusätzlichen Verwaltungskosten allenfalls ein kropfunnötiges Bürokratieprogramm ist. Bisher sind die Jobcenter auch für die Kinder zuständig. Bedürftige Kinder sind Teil der Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern und bekommen so schon jetzt Kindergrundsicherung. Eine Dienststelle und Leistungen aus einer Hand. Was soll daran falsch oder zu kompliziert sein? Kompliziert wird es erst dann, wenn die Eltern weiter beim Jobcenter bleiben, für das Kind aber die Familienkasse der Arbeitsagentur zuständig wird. Genau das will der Gesetzentwurf. Dienststellen des Jobcenters gibt es bundesweit 400 und selbst im kleinen Neckar-Odenwald-Kreis zwei. Familienkassen gibt es hingegen nur 100 und keine einzige bei uns. Was soll denn da bitte einfacher werden?

Absolut. Es ist beschämend, dass es in Deutschland Kinderarmut gibt. Die Frage ist aber doch, ob und wie die sozialen Leistungen am Ende überhaupt bei den Kindern ankommen. Auch über das Geld aus der Kindergrundsicherung verfügen nämlich die Eltern. Die betroffenen Kinder werden deshalb erst dann etwas davon haben, wenn sich dort flächendeckend die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die gesunde Ernährung und die gute Matratze für die Kinder wichtiger sind als der neue Flachbildschirm. Daran habe ich allerdings Zweifel. Deshalb wäre es tausendmal besser, etwa in ein regelmäßiges Schulessen zu investieren.

Die Idee ist richtig, dass Menschen mit Behinderung sehr viel individueller genau die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Allein: Selbst im fünften Jahr nach dem Inkrafttreten der dritten, entscheidenden Stufe des BTHG läuft dieses Gesetz noch immer nicht rund. Die Leistungserbringer sind genauso wie wir als Träger der Eingliederungshilfe fast nur noch mit uns selbst beschäftigt und bei den Betroffenen kommt nichts an. Das tut mir offen gesagt weh. Deshalb brauchen wir hier endlich deutlich einfachere Verfahren. Bisher gab es für die Bedarfsermittlung einen dreiseitigen Fragebogen, jetzt hat er 41 Seiten. Wer soll denn das noch umsetzen können? Und: Die Kosten werden explodieren. Das zeichnet sich schon jetzt ab, obwohl wir erst am Anfang der Lawine stehen.

Ich bin schon immer sehr gern bei den Menschen. Wenn man miteinander redet, kommt man zu besseren Lösungen. Man muss die Menschen mitnehmen, das ist für mich essenziell.

Momentan ist die Lage zwar etwas entspannt, das kann sich aber schnell wieder ändern. Als die Zugangszahlen im vergangenen Herbst besonders hoch waren, habe ich alle unsere Bürgermeister eingeladen, um ihnen unsere Situation noch einmal zu verdeutlichen. Und ich habe mir schon auch erlaubt, samstagmittags durch die Gemeinden mit dem größten Fehlbedarf zu fahren und mir zu notieren, wo ich Freiflächen und Leerstände sehe, die ich für geeignet halte. Den Bürgermeistern habe ich die Liste dann gegeben. Und siehe da: Inzwischen ist tatsächlich der ein oder andere Standort davon realisiert worden.

Zur Person

Achim Brötel soll im September zum Präsidenten des Deutschen Landkreistags gewählt werden – der erste aus Baden-Württemberg seit 1960. Der 60-Jährige ist Vizepräsident des Landkreistags Baden-Württemberg. Außerdem ist er Vorsitzender der Sozialausschüsse des deutschen und des baden-württembergischen Landkreistags. Brötel ist in dritter Amtszeit Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises . Zuvor war der promovierte Jurist Bürgermeister in Buchen und davor Richter auf Lebenszeit und als persönlicher Referent des damaligen Präsidenten an den Bundesgerichtshof abgeordnet.