Den Kommunen sind im Koalitionsvertrag die schönsten Stellen vorbehalten

Die neue Regierung will die Dinge in Deutschland wieder in Ordnung bringen und hat das auf über 140 Seiten im neuen Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Hierbei ist ein Spitzenwert zu vermelden. 65-mal fällt darin das Wort „Kommune“, ob in der Ein- oder Mehrzahl: Für die vier vorherigen Verträge ist das ein Rekord, wenn auch kein alleiniger.

Auch die Ampel-Koalition war gut (!), dort gab es 60 Nennungen. Das reicht allerdings nicht an die Häufigkeit im Koalitionsvertrag der letzten Merkel-Regierung heran: 63-mal ist dort von „Kommunen“ die Rede. Aber nicht genug für die Leitschrift der 18. Legislaturperiode, ausgehandelt von Merkel, Horst Seehofer von der CSU und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser Vertrag ist es, der sich die 65er Marke mit dem aktuellen Werk teilt. Völlig unerheblich ist übrigens, welcher Vertrag „Verantwortung für Deutschland“ und welcher „Deutschlands Zukunft gestalten“ heißt.

Die Autoren der aktuellen Vereinbarung inspiriert das Wort „Kommune“ zu schönsten Textpassagen. Im Abschnitt zum „Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen“ werden große Worte gelassen ausgesprochen: „Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein.“ Ein Satz, der bei den Kommunalverbänden für Rührung gesorgt haben dürfte.

Noch schöner sind diese Worte: „Wir setzen uns für leistungsfähige Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände ein, um die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft sicherzustellen.“ Nein, dieser Klassiker des Allgemeinplatzes stammt nicht aus dem nagelneuen Vertrag. Diesen Satz unterschrieben 2009 Kanzlerin Merkel und Philipp Rösler, auch mal ein FDP-Chef. Übrigens brachte es das Wort „Kommune“ damals nur auf 23 Erwähnungen. Tröstlich: Die Zeiten mögen sich wandeln, das Niveau der Polit-Lyrik bleibt gleich.