Bürgermeister aus Syrien für Befristung von Sozialleistungen

Stuttgart. Sozialleistungen für arbeitsfähige Migranten und Flüchtlinge sollten aus Sicht des einst aus Syrien geflüchteten Bürgermeisters von Ostelsheim (Kreis Calw) befristet werden – und zwar auf maximal drei Jahre. Das sagte Rathauschef Ryyan Alshebl , der 2015 im Alter von 21 Jahren nach Deutschland kam, im SWR-Videopodcast «Zur Sache Intensiv». Irgendwann werde es von denen, die arbeitsfähig sind, erwartet, dass sie arbeiten. «Das ist ein fairer Deal.»

Deutschland sei für Migranten und Geflüchtete finanziell zu attraktiv. Zuwanderung müsse begrenzt werden, um auch der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Wir dürfen den Bogen nicht überspannen», sagte Alshebl mit Blick auf die vielen Geflüchteten. Sollten in einem Worst-Case-Szenario Populisten an die Macht kommen, dann werde kein Flüchtling mehr ins Land dürfen, weder legal noch illegal.

Die Debatte um Verschärfung der Asylgesetze schmerze ihn jedoch. Es gebe die große Gefahr, dass Deutschland fremdenfeindlicher werde. Viele Syrer, darunter auch Ärzte oder Ingenieure fühlten sich nicht mehr willkommen. Das hinterlasse tiefe Spuren.

Alshebl war im April vergangenen Jahres zum Bürgermeister der 2500-Einwohner-Gemeinde Ostelsheim gewählt worden. Erst im August hatte er sich in der Wochenzeitung «Die Zeit» gemeinsam mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem Rathauschef von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold , zu den Problemen in der Flüchtlingspolitik geäußert. (dpa)