Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Gemeinde Baindt hofft auf mehr Nutzer
Bürgermeisterin Simone Rürup (links), Robert Müller (Zweiter von links) sowie Barbara Winkler von der Gemeinde Baindt zerreißen die alten Papier-Bescheide mit Steuerberater Ronald Spahlinger.
Gemeinde Baindt)Baindt. Im September 2024 konnten die Mitarbeiter der Baindter Verwaltung symbolisch die ersten Gewerbesteuerbescheide zerreißen. Dank des Engagements von Barbara Winkler und Robert Müller, Mitarbeiter der Kämmerei, ist die Papierform nun überflüssig.
Die Gemeinde hatten sich als Pilotkommune beworben, erklärt Winkler. Das Bundesprojekt basiert auf dem „Einer für alle“-Prinzip (Efa) und wurde von Hessen als Teil der Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes eingeführt.
Baindt bietet als erste Kommune im Land digitale Gewerbesteuer an
Aktuell ist die 5500-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Ravensburg eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg, die den digitalen Gewerbesteuerbescheid anbietet. Dabei reicht der Prozess von der Steuermeldung des Unternehmens über die Bereitstellung durch die Kommune bis hin zur rechtssicheren Bekanntgabe an die Steuerpflichtigen.
Bis es soweit war, brauchte es einige Vorarbeit. Zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Anforderungen und Schnittstellen waren beteiligt. Die Software der Steuerberater musste an die der Verwaltung angepasst werden.
Insgesamt habe die Umstellung zwar zusätzlichen Arbeitsaufwand verursacht, jedoch nicht in dem Maße, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht wurden, erklärt Winkler: „Der Mehraufwand lohnt sich.“ Nun ist die Datenerfassung einfacher, der Aufwand für den Briefversand sei niedriger, und die Prüfkosten bei den Unternehmen seien geringer.
Die Umstellung verlief erfolgreich, jedoch fordern noch relativ wenige Unternehmen den digitalen Bescheid an. Aktuell nutzten dies nur drei von rund 500 Gewerbetreibenden im Ort. Damit ist Baindt in bester Gesellschaft mit einer anderen, wesentlich größeren Pilotkommune. Die nordrhein-westfälische Stadt Essen mit 580 000 Einwohnern war die erste bundesweit, die den digitalen Gewerbesteuerbescheid anbot.
In Essen nutzen bislang nur 50 von 20 000 Betrieben die Möglichkeit
Auch in Essen nutzen bisher nur etwa 50 von 20 000 Betrieben diese Möglichkeit, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit.
Warum gehen wenige Betriebe bei der Digitalisierung mit? Laut der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg erschwerten unterschiedliche Strukturen in den Kommunen die Umstellung. Denn die Betriebe würden nur durch eine standardisierte Bearbeitung und einen „einheitlichen IT-technischen Steuervollzug“ entlastet (siehe Kasten).
Um Unternehmen zu gewinnen, haben die Vorreiter-Kommunen den Jahressteuerbescheiden ein Infoblatt beigefügt. In Essen erhofft sich die Verwaltung durch die Änderung der Abgabenordnung ab 2026 eine erhöhte Akzeptanz. Dann sollen die Verwaltungsakte elektronisch bekannt gegeben werden.
In Baindt sind Winkler und Müller fest von der Digitalisierung überzeugt. Für Müller ist die Herangehensweise entscheidend. Man müsse digitale Projekte ausprobieren. „Wenn wir immer nur die Probleme sehen, kommen wir nicht voran“, sagt der EDV-Administrator.
Wo die IHK noch Hürden sieht
Die Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg sieht bei der digitalen Gewerbesteuer noch einige Hürden. So seien die Vielzahl an kommunalen Kassensystemen und IT-Dienstleister sowie deren Anbindung an die Landesfinanzverwaltung herausfordernd. Zudem seien Kommunen derzeit stark mit der Umsetzung der Grundsteuer-Reform beschäftigt, dementsprechend gebe es einen Engpass beim Personal und auch finanzielle Mittel fehlten für Digitalisierungsprozesse. Fraglich sei auch, ob die Ansprache der Unternehmen wie gewünscht gelingt.
