AfD verdoppelt in den Kreisen ihr Ergebnis

Stuttgart. Mittlerweile liegen die vorläufigen amtlichen Ergebnisse aus allen Landkreisen vor. Demnach ist die CDU Wahlsiegerin in den Kreistagen mit einem landesweiten Ergebnis von 30,2 Prozent, einem Zuwachs von 1,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren.

CDU-Hochburg in Sigmaringen

Einzig die Freien Wähler können in neun der 35 Landkreisen die Christdemokraten zumindest dem Stimmenergebnis nach abfangen, in den übrigen 26 Landkreisen bilden die Christdemokraten die stärkste politische Kraft. Das gilt besonders für den Kreis Sigmaringen (49,9 Prozent) und den Alb-Donau-Kreis (42,1 Prozent).

Leichte Verluste für Wählervereinigungen

Dennoch mussten die Wählervereinigungen leichte Verluste hinnehmen; hier zählt das Statistische Landesamt alle politischen Organisationen zusammen, die keine Partei sind, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung. Die Vereinigungen erzielten landesweit 23,9 Prozent, 0,5 Prozentpunkte weniger als 2019. Nach Berechnungen des Staatsanzeigers dürften die Freien Wähler gut 23 Prozent auf sich vereinigen, der Rest verteilt sich auf lokal ausgerichtete, linke, Jugend- oder Frauenlisten.  Eine Frauenliste erzielte im Kreis Freudenstadt mit 6,6 Prozent der Stimmen drei, im Kreis Biberach mit 8,1 Prozent sogar sechs Sitze. 494 Frauen haben landesweit ein Mandat erzielt, also 21,7 Prozent aller Mandate, ein Rückgang zu 2019, wo Frauen 22,6 Prozent der Mandate geholt haben. Immerhin einen Sitz für 1,6 Prozent gab es für die Junge Liste in Karlsruhe, die eine Altersobergrenze von 35 Jahren hat.

AfD mit 11,7 Prozent

Noch stärkere Gewinne als die CDU verbucht die AfD, die landesweit 11,7 Prozent holt und ihr bisheriges Ergebnis von 5,5 Prozent damit verdoppelt. Besonders viele Wähler fanden sich im Zollernalbkreis. Dort waren die Listen nur zu zwei Dritteln besetzt , trotzdem gab es satte 16 Prozent. In Calw schnitt die Partei, die der Verfassungsschutz beobachtet, mit 15,5 Prozent ab. Dort waren die Listen zu 70 Prozent mit den Namen von Kandidaten gefüllt. Im Kreis Freudenstadt gab für jedes Mandat einen Kandidaten, die Rechtsaußenpartei erzielte dort 15 Prozent.

Rechtsaußenpartei als Herausforderung

Als Herausforderung bezeichnet der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, den Umgang mit der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstuft. Dennoch gilt für ihn: „Mehrheiten lassen sich nach wie vor ohne die AfD organisieren.“

Ampelparteien verlieren

Zum Beispiel mit den Wahlverlierern, den Ampelparteien. Besonders die Grünen wurden abgestraft. Sie erzielten 12,7 Prozent, ein Minus von 4,8 Prozentpunkten. Top-Ergebnis: Kreis Tübingen mit 23,1 Prozent. Minus-Rekord: Rottweil mit 7,4 Prozent. Auch die SPD, ohnehin in den Kreistagen vergleichsweise rar vertreten, errang 1,3 Prozent weniger und erzielte landesweit ebenfalls 12,7 Prozentpunkte. Ihre Hochburg ist der Neckar-Odenwald-Kreis, wo es 19,8 Prozent gab. Das schlechteste Ergebnis meldet der Kreis Biberach: 6,9 Prozent. Die FDP rutschte mit einem 0,9-Punkte-Minus auf 5,3 Prozent. Ihr bestes Ergebnis hat sie im Schwarzwald-Baar-Kreis mit 8,7, ihr schlechtestes im Neckar-Odenwald-Kreis mit zwei Prozent.

Niveau von Kleinstparteien

Damit teilt die FDP das Ergebnis-Niveau anderer Klein- und Kleinstparteien. Die ÖDP etwa ist in neun Kreistagen vertreten, teils in Listengemeinschaft mit anderen Parteien (Volt) oder Wählervereinigungen. In den Kreisen Biberach erzielte sie mit 5,6 Prozent drei, in Ravensburg mit 5,2 Prozent sogar vier Sitze. In 16 Kreistagen ist Die Linke vertreten. Sie kommt landesweit auf 1,3 Prozent, muss aber 0,7 Punkte abgeben. Im Kreis Esslingen und dem Rhein-Neckar-Kreis hat sie mit 3,1 und 3,3 Prozent je drei Mandate und damit die besten Ergebnisse.

Ergebnisse zeugen von einer Zersplitterung der Kreistage

In Europa mittlerweile eine feste Größe, wenn auch nur eine sehr kleine, hat die Spaßpartei Die Partei einen Sitz im Tübinger Kreistag errungen, wahrscheinlich dank vieler Wähler aus der Tübinger Studentenschaft. Aus dem rechten Querdenker-Millieu kommt die Partei Die Basis, die in Ravensburg als ein Bürgerforum, in Schwäbisch Hall als Partei ein Mandat innehat.

Mehrheitsfindung erschwert

Diese Ergebnisse zeugen von einer Zersplitterung, die in den Ratsgremien der großen Städte noch weiter als in den Kreisen fortgeschritten ist. Auf dieser Ebene stechen die Kreise Karlsruhe mit Vertretern von zwölf Listen hervor, der Bodenseekreis mit elf sowie die Kreise Schwäbisch Hall und Tübingen mit je zehn unterschiedlichen Listen. „Diese Zersplitterung erschwert die Mehrheitsfindung und die Arbeit der kommunalen Volksvertretungen, etwa jetzt aktuell schon bei den Ausschussbesetzungen“, so von Komorowski. Entscheidungsprozesse würden erschwert und in die Länge gezogen, was die Kritik von Bürgern schüre. Deshalb fordert der Verband schon länger, den Auszählungsmodus zu verändern.