AfD-Diskussion: CDU-Vertreter wollen von Kooperation nichts wissen

STUTTGART. Friedrich Merz hatte am Sonntag für ein kleines Beben gesorgt. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte in einem TV-Interview die Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der AfD nicht mehr ausgeschlossen, wenn auch nur auf kommunaler Ebene, wo keine Gesetze beschlossen werden. Das hatte auf allen Ebenen in der CDU für Unruhe gesorgt, was Alexander Kotz bestätigt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Rathaus sieht allerdings gar keinen Anlass, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Von den vier AfD-Räten kämen selten Initiativen, die ohnehin nicht unterstützenswert seien. Kotz verurteilt die Inhalte der Partei, keineswegs alle Mitglieder seien aber Rechtsradikale. Allerdings müssten sie sich fragen lassen, warum sie ausgerechnet in dieser Partei seien, meint der Christdemokrat.

In Pforzheim gibt es keine Frontbildung gegen die AfD

Während in Stuttgart die AfD mit gut sechs Prozent aus der Kommunalwahl 2019 hervorging, holte sie in Pforzheim 14,9 Prozent, ein Rekord in Baden-Württemberg. Aber auch dort spiele die Diskussion über die Zusammenarbeit keine Rolle, sagt Oberbürgermeister Peter Boch (CDU). Obwohl er sich Mehrheiten bei zehn Fraktionen und Zusammenschlüssen suchen muss, ist für ihn klar: „Eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht, aber auch keine Frontenbildung.“

In diese Richtung argumentiert auch Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Bei wichtigen Themen liegen nach seiner Ansicht Mehrheiten ohne die AfD im Interesse der politischen Partner. Bei den vielen Sachfragen dagegen ließen sich Mehrheiten im kommunalpolitischen Alltag oft gar nicht im Vorfeld klären. Das widerspreche auch der Idee der Ratsentscheidung nach der öffentlichen Diskussion. Diese Entscheidungen hielt Merz offenbar für weniger problematisch, selbst wenn die AfD einbezogen ist. Jäger betont dagegen, dass die kommunale Ebene dem Bürger am nächsten ist und ebenso für gesellschaftliche Stabilität sorge, wie der Bund oder die Länder.

Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD schließt der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU) aus. Der Präsident des Landkreistags will die AfD durch inhaltliche Diskussion stellen, auch bei Themen, die sich die Partei gerne zu eigen mache. „Die AfD darf keine Deutungshoheit erlangen“, so Walter. Die AfD-Diskussion in Medien und Politik nutze der Partei eher.

Für die Südwest-CDU sehen ihr Vorsitzender Thomas Strobl und der mögliche Nachfolger, Fraktionschef Manuel Hagel, die Grenzen ohnehin klar gezogen. Im Juli 2019 hatte der Landesvorstand eine Entschließung verabschiedet und „ohne Wenn und Aber“ unter der Überschrift „AfD kann kein politischer Partner sein“ festgeschrieben, „dass es in der CDU Baden-Württemberg und allen ihren Gremien und Gliederungen weder eine Zusammenarbeit noch jegliche Art des Zusammenwirkens mit der AfD und ihren geistigen Brandstiftern und Biedermännern geben kann“. Durch die mediale Aufmerksamkeit werde der AfD eine Bedeutung zuteil, „die sie in der Realität weder hat noch verdient, die der Demokratie schadet und der AfD nutzt“.

Strobl kritisiert, dass es in der AfD Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gebe, dass sie Hass und Hetze verbreite. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gebe es eine klare Beschlusslage. Er kenne Merz und wisse, dass das auch seine Haltung und Überzeugung sei. 

Ratschlag aus Berlin: „Kommt mal wieder runter“

Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin im Konrad-Adenauer-Haus und Waiblinger Bundesabgeordnete, rät „mal runterzukommen“. Merz habe im Sommerinterview die scharfe Abgrenzung zur AfD nochmals betont: „Keine Zusammenarbeit, keine Koalitionen in gesetzgebenden Körperschaften.“ Das sei Beschlusslage.