Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Achim Brötel richtet Wunschzettel an eine neue Regierung
Achim Brötel fordert eine bessere Finanzausstattung der Kreise.
IMAGO/Funke Foto Services/Maurizio Gambarini)Berlin. Dabei gebe es für die Landkreise zentrale Eckpunkte: So müsste insbesondere der kommunale Umsatzsteueranteil deutlich erhöht, die Bürokratielasten zurückgeführt, der Sozialstaat zukunftsfähig reformiert und die Steuerung der Migration zurückgewonnen werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreistages, die nach einer Präsidiumstagung in Hessen veröffentlicht wurde.
Viel zu hohe Regelungsintensität
Scharfe Kritik übt Brötel an der Regelungsintensität in Deutschland. Die Kreise seien in einem Netz von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften gefangen, das an filigraner Ausdifferenzierung nicht mehr zu überbieten sei. Außerdem müssten Landkreise zunehmend als Ausfallbürgen für unterfinanzierte Staatsaufgaben herhalten. „Deutschland hat in den letzten Jahren ganz bestimmt kein Einnahmenproblem gehabt. Unser Problem sind vielmehr die vom Gesetzgeber verursachten Ausgaben. Das ist schlicht hausgemacht. Deshalb erwarten wir nach der Bundestagswahl endlich wieder eine deutlich kommunalfreundlichere Politik aus Berlin“, so der Christdemokrat.
Besonders schießt sich Brötel auf den Sozialstaat ein, dieser brauche eine grundlegende Neuausrichtung, so der DLT-Präsident: „Die stetig wachsende Komplexität, die übergroße Bürokratie, die vielfach bereits zu einer schleichenden Entmündigung der Praxis durch die blanke Theorie geführt hat, und die wechselseitigen Abhängigkeiten der verschiedenen Sozialleistungen haben ein kaum noch überschaubares Maß angenommen.
Brötel schlägt ähnlich wie bei der Agenda 2010, als unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt worden sind, eine Fachkommission vor. Experten von Bund und Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden sowie Wissenschaft und Praxis sollten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierungstätigkeit eingesetzt werden. Dabei solle es auch darum gehen, Menschen wieder sehr viel stärker zu befähigen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
Brötel verlangt bessere Finanzierung der Migration
Weitere Stichpunkte für Brötel sind die Migration, „Wir brauchen eine effektivere Begrenzung der irregulären Zuwanderung“, sowie deren Finanzierung. Seit 2022 zahle der Staat nicht mehr alle Flüchtlingskosten, die Kommunen seien mittlerweile mit mehr als sieben Milliarden Euro eingesprungen. Ukrainische Flüchtlinge dürften obendrein nicht länger das Bürgergeld beziehen.
