Das Land braucht ein „intelligentes“ Rettungspaket

STUTTGART. Es geht ums Grundsätzliche in der Landespolitik: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kommt nach Stuttgart, um Schwung für erneuerbare Energien zu bringen, Winfried Kretschmann hält eine Regierungserklärung. Gleichzeitig nimmt der Landtag sein Königsrecht wahr – und debattiert über den Doppelhaushalt. Die Landespolitik im Krisenmodus – in Berlin verhandelt man parallel über ein großes Rettungspaket von einer Milliarde Euro, für das die Länder eine weitere Milliarde zusteuern sollen.

Wenn so vieles gleichzeitig geschieht, ist es wichtig, den Überblick zu behalten. Was nicht so einfach ist, denn der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert, noch in dieser Woche Liquiditätshilfen für die heimische Wirtschaft zu beschließen.

Auch die SPD macht Druck – der Oppositionsführer Andreas Stoch will nach dem Vorbild Niedersachens ein Landesrettungspaket. Während Finanzminister Danyal Bayaz Mühe hat, dies alles einzupreisen. Er hat bei der Gaspreisbremse den klugen Vorschlag gemacht, diese „intelligent“ zu gestalten, so dass weiter Anreiz zum Sparen bleibt. Ein solches Vorgehen wäre auch für ein landeseigenes Rettungspaket sinnvoll.

Wenn Bund und Land das Geld mit einer großen Gießkanne auskippen, besteht die Gefahr, dass manche zu viel bekommen, die es gar nicht benötigen, während andere leer ausgehen. Denn die Wirtschaft ist nicht überall in der Krise – manche wie große Automobilbauer verdienen weiter glänzend, während Handwerker oder Einzelhändler darben. Die Forderungen von CDU und SPD sind also berechtigt – aber Gründlichkeit sollte vor Schnelligkeit gehen.