Koalition einigt sich auf vier Gesetze vor Weihnachten
Im Landtag wird der Haushalt debattiert, Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zuvor die Einigung der Koalition auf vier Gesetze verkündet. Noch vor Weihnachten werden wichtige Weichen gestellt.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Fast immer wird es im Dezember hektisch. Dieses Jahr kommt allerdings besonders viel zusammen. Die dreitägigen Etatberatungen, dann die Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Der aufziehende, extrem kurze Bundestagswahlkampf, der zu einer enormen Dichte an Parteitagen in diesen Wochen führt. Und dann geht es noch um politische Einigungen in der Koalition.
Wie schon vor der Sommerpause haben die beiden Seiten ein Paket geschnürt. Wie zu hören ist, haben am Ende die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) in bewährter Manier die Details ausgehandelt.
Am Dienstag verkündete es Ministerpräsident Winfried Kretsch mann (Grüne) auf der Landespressekonferenz: „Ich kann Ihnen die gute Nachricht überbringen, die Koalition hat sich geeinigt.“
Die Reform der Landesbauordnung kommt ins Kabinett
In einem Aufwasch sind vier Gesetze „geeint“ worden, wie es im Stuttgarter Politikkauderwelsch heißt. Zum einen ist da die Reform der Landesbauordnung, für die sich Bauministerin Nicole Razavi (CDU) besonders starkgemacht hat.
Sie sieht die sogenannte Genehmigungsfiktion vor. Die Baugenehmigungen werden beschleunigt und entschlackt. Hier war zuletzt noch strittig, ob die unteren Baurechtsbehörden in den Landratsämtern im höheren Dienst zwei Volljuristen anstellen sollen. Diese Frage wurde ausgeklammert.
Auch das Landesplanungsgesetz beschleunigt für wichtige Infrastrukturprojekte die Verfahren deutlich. Hier ist das mit Zahlen konkretisierte Ziel entfallen, den Flächenverbrauch einzudämmen. Die Grünen hatten ursprünglich ein Nullwachstum gefordert. Nun soll nur allgemein erklärt werden, dass man flächensparend planen soll, ohne konkrete Zahl.
Auch das „Regelungsbefreiungsgesetz“ kommt, es soll Kommunen die Möglichkeit geben, sich versuchsweise von Landesvorschriften freistellen zu lassen. Hier soll es von grüner Seite Widerstand gegeben haben.
Und: Die Gemeindeordnung wird so ergänzt, dass auch Gemeinderatssitzungen in digitaler Form möglich sind, dass sich also Räte digital zuschalten lassen können.
Größere Diskussionen soll es um das Landes-Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegeben haben. Gegen die vorgesehenen Radkoordinatoren in den Landratsämtern liefen die Landkreise Sturm. Schließlich verständigten sich Grüne und CDU hierbei auf einen Kompromiss: Die Koordinatorenstellen sind freiwillig. Wenn ein Landkreis auf sie verzichtet, bekommt er dafür aber auch keine Mittel zugewiesen und muss die Radwege selbst koordinieren.
Strittig war auch das Kernstück des Mobilitätsgesetzes, die sogenannte Nahverkehrsabgabe. Diese können Kommunen nach eigenem Ermessen erheben. Die ursprüngliche Idee, die Abgabe auch Firmen bezahlen zu lassen und im Gegenzug ein Jobticket anzubieten, war schon im Herbst fallengelassen worden.
Dennoch soll darum noch gerungen worden sein, auch weil die Kommunen diese Variante lieber gehabt hätten, als bei den Bürgern die Abgabe einzutreiben.
Doch da soll sich die CDU durchgesetzt haben mit dem Argument, die Wirtschaft angesichts der aktuellen Krise nicht zu belasten. Damit ist man in CDU-Kreisen sehr zufrieden.
Und in noch einem Punkt wurde das Mobilitätsgesetz entschärft: Die Vorschriften für Busunternehmen wegen Emissionen werden auf die in der Branche übliche Richtlinie beschränkt. Zudem soll es die Möglichkeit geben, die Busverkehrsemissionen auch unter verschiedenen Regionen zu verrechnen. Das war ein Anliegen der Busunternehmen und der Landkreise, weil der Umstieg auf Strom- oder Wasserstoffbusse teuer ist und sich im ländlichen Raum schwieriger als in Städten darstellt.
Hermann ist zufrieden mit dem neuen Landes-Mobilitätsgesetz
Der Verkehrsminister zeigte sich am Rande der Landtagssitzung dennoch zufrieden: „Wir haben eine neue Nahverkehrspolitik ermöglicht.“ Weiterhin ist auch die Selbstverpflichtung des Kabinetts Teil des Pakets, auf sogenanntes „Gold Plating“ zu verzichten: Also auf Gesetze und Vorschriften aus Brüssel und Berlin noch höhere Standards draufzusatteln.
Noch offen bleibt, wie es mit dem von grüner Seite gewünschten Gleichbehandlungsgesetz weitergeht. Eine Einigung ist hier wohl erst im neuen Jahr denkbar. Das scheitert auch bislang daran, dass sich die Grünen untereinander nicht einig sind. Staatsminister Florian Stegmann erklärte kürzlich in der Landespressekonferenz, dass der ursprüngliche Entwurf vom Tisch sei, es werde neu verhandelt. Erst wenn sich die grüne Seite sortiert hat, soll im neuen Jahr mit der CDU gesprochen werden.
