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Justizministerin Gentges will Containern nicht erlauben
STUTTGART. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Containern legalisieren. Sie setzen sich für eine Änderung von Verwaltungsvorschriften für Strafverfahren ein. Sie wollen das Containern nur bestrafen, wenn damit auch Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung einhergehen. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will dagegen Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen, weiterhin bestrafen. Das teilte sie diese Woche mit.
Eine „reine Augenwischerei“ nannte Gentges den Vorschlag aus Berlin. Denn es gebe kaum Container, aus denen man etwas herausnehmen könne, ohne zugleich einen Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung zu begehen. „Leuten zu ermöglichen, in Containern nach Lebensmitteln zu wühlen, kann nicht unsere Antwort auf die großen Fragen der Lebensmittelverschwendung sein“, teilte Gentges mit. Die Justizministerin sprach sich dafür aus, die französische Regelung aufzugreifen. Dort müssen große Supermärkte mit sozialen Einrichtungen zusammenarbeiten, um übrig gebliebene Produkte zu verteilen.
- Ja 71%, 141 Stimme141 Stimme 71%141 Stimme - 71% aller Stimmen
- Nein 30%, 59 Stimmen59 Stimmen 30%59 Stimmen - 30% aller Stimmen