Integriertes Rheinprogramm: Wichtige Fragen und Antworten

STUTTGART. Im Dezember 2020 berichtete der damalige Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) dem Kabinett über die Fortschritte des Integrierten Rheinprogramms (IRP). Das seit 1988 laufende Projekt des Hochwasserschutzes zwischen Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) und Mannheim hat bisher rund 560 Millionen Euro gekostet, die avisierten Gesamtkosten belaufen sich auf 1,7 Milliarden Euro. Die wichtigsten Fakten zum Programm im Überblick:

Sind die hohen Kosten gerechtfertigt?

Die Summen des Rheinprogramms sind beeindruckend, doch potenzielle Schäden, die ein Jahrhunderthochwasser im Ballungsraum Mannheim/Heidelberg/Ludwigshafen verursachen könnte, werden auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. „Diese Investitionen sorgen dafür, dass wir am Ende nicht um ein Vielfaches mehr Geld ausgeben müssen, um die Schäden einer Hochwasserkatastrophe zu bezahlen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Es ist eine Investition in die Zukunft und in den Schutz der Menschen.“

Und das IRP wolle, betonte Untersteller, „auch einen Beitrag zum Artenschutz leisten […]. Die Herstellung auentypischer Biotopsysteme mit einer lebensfähigen Rheinlandschaft schafft Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere“, so der Minister.

Warum wurde das Rheinprogramm ins Leben gerufen?

Auenlandschaften und Räume, in denen sich der Fluss bei Hochwasser ausbreiten konnte, gingen durch die Rheinbegradigung, die Johann Gottfried Tulla im 19. Jahrhundert anstieß, verloren. Damals wurde die Flussbreite auf 200 bis 250 Meter begrenzt. Der Flusslauf zwischen Basel und Bingen verkürzte sich um über 80 Kilometer. Ein Segen für die Menschen am Oberrhein, die so vor Überflutungen und Hochwasser geschützt waren, für Wirtschaft und aufkommende Industrie – um den Preis, dass sich die Hochwassergefahr an die Städte flussab verlagerte, nicht zuletzt, weil sich die Fließgeschwindigkeit des Flusses erhöhte. Der Bau des Rhein-Seitenkanals und weitere Maßnahmen – industrielle Wasserentnahmen und -regulierungen – haben Fluss und Landschaft weiter stark verändert.

Vor dem Ausbau des Oberrheins reichten Hochwasserdämme nördlich von Iffezheim aus, um ein damals 200-jährliches Hochwasser in Maxau und 220-jährliches Hochwasser in Worms dort schadlos abzuführen. Auf diesen Schutz haben die Anlieger auch heute Anspruch. 1982 beschlossen die beiden Rheinanrainer Frankreich und Deutschland einen gemeinsamen Hochwasserschutz, der fünf große Rückhaltebecken vorsah. Er legte fest, wie es auf einer Info-Seite des Regierungspräsidiums Freiburg heißt, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unterhalb der Staustufe Iffezheim den vor dem Ausbau des Oberrheins vorhandenen Hochwasserschutz wiederherzustellen“. Doch auch damals schon spielte die Umweltverträglichkeit eine Rolle, sodass diese rein technischen Lösungen verworfen wurden. Deshalb wurde auf deutscher Seite das Integrierte Rheinprogramm entwickelt. Es versucht eine Verbindung von Erfordernissen des Hochwasserschutzes mit Natur- und Umweltbelangen.

Welche Anlagen werden für das Rheinprogramm noch gebaut?

Das IRP sieht 13 kleinere Anlagen vor: In Betrieb sind die Rückhalteräume Altenheim, das Kulturwehr (ein Wehr zur Anhebung des Grundwassers)  Kehl/Straßburg, Söllingen/Greffern und Rheinschanzinsel. Aktuell gibt es Bauarbeiten im Rheinabschnitt Weil, am Kulturwehr Breisach, das 2021 fertiggestellt werden soll, im Bereich Breisach/Burkheim und an der Elzmündung. Geplant sind weitere Rückhaltebereiche bei Wyhl/Weisweil, Ichenheim/Meißenheim/Ottenheim, bei Bellenkopf/Rappenwört und Elisabethenwörth.

Erfüllt das Integrierte Rheinprogramm seinen Zweck?

Dass das Konzept seinen Zweck erfüllt, zeigte sich bei verschiedenen Hochwasserlagen: im März 1988, im Februar 1990, im Februar und Mai 1999 und im Juni 2013 waren die Pegelstände so hoch, dass Wasser in den Poldern bei Kehl/Straßburg und Altenheim zurückgehalten wurde. Der Effekt war nachweisbar: 1999 lag dadurch die Hochwasserwelle in Karlsruhe 24 Zentimeter niedriger, 2013 in Speyer sogar 29 Zentimeter.

Doch bei allem Erfolg in der Praxis ist das Integrierte Rheinprogramm auch umstritten. Zwischen 2007 und 2014 beschritten etwa die Gemeinden Schwanau und Kappel-Grafenhausen den Klageweg, um den Bau des Polders Elzmündung noch grundsätzlich zu verhindern.

Gibt es auch Widerstand gegen das Programm?

Die aktuelle Umsetzung des Polders Breisach/Burkheim wird von Anliegergemeinden nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch soll noch eine gütliche Einigung darüber erzielt werden, wie der Polder betrieben wird. Bau und Betrieb mit ökologischen Flutungen sind vom Regierungspräsidium Freiburg genehmigt. Dagegen wenden sich zurzeit die Gemeinden Breisach, Vogtsburg und Sasbach.  Sie haben eine „Schlutenlösung“ ins Spiel gebracht. Der zufolge sollen nur die bei Flutung natürlich entstandenen Gräben („Schluten“) und nicht die Gesamtfläche geflutet werden, um die Entstehung des Auenwalds zu erreichen.

Außerdem müssen vorab Brunnen gebaut werden, um ein Ansteigen des Grundwasserspiegels zu verhindern, wenn der zukünftige Polder geflutet ist. Ein Sportplatz muss ebenfalls verlegt werden, vier Seen, die vom Angelsportverein betrieben werden, sind zu sichern.

Wann ist das Projekt abgeschlossen?

Das IRP soll ein Rückhaltevolumen von insgesamt 167,3 Millionen Kubikmetern schaffen. 2028 soll das Projekt abgeschlossen sein. Die Kosten von 1,7 Milliarden Euro teilen sich das Land Baden-Württemberg (etwa 60 Prozent) und der Bund (etwa 40 Prozent).