„Ich halte die Diskussion um Planungsbeschleunigung auch ein wenig für Selbstbetrug der Politik“
Planungen in Deutschland dauern zu lange. Darüber sind sich Politik und Verbände einig. Doch bei beschleunigten Verfahren wie beim Bau der LNG-Terminals haben Umweltverbände Bedenken. Die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, erläutert, warum sie auf diese Weise verkürzte Verfahren ablehnt.
In Baden-Württemberg fehlt Wohnraum. Deshalb wird immer wieder ein beschleunigtes Bauen gefordert. Naturschutzverbände sehen das kritisch.
Staatsanzeiger: Schnelle Genehmigungen wie bei den LNG-Terminals würden viele gerne auch auf andere Bauverfahren übertragen. Wie stehen Sie dazu?
Sylvia Pilarsky-Grosch: Äußerst kritisch. Denn dabei wird oft der Rechtsschutz ausgehebelt. Die Fristen für Stellungnahmen werden ad absurdum verkürzt. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wenn der Bundestag etwa beim Bau von Autobahntrassen, für die eigentlich die Verwaltung zuständig ist, Entscheidung trifft, dann hat man...
