STUTTGART. Um die Umsetzung des umstrittenen Paragrafen 2b Umsatzsteuergesetz ist erneut eine Diskussion entbrannt. Die Landesregierung will bis nach der Sommerpause eine Richtlinie erarbeiten, mit der sie europarechtliche Vorschriften umsetzen will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprach, diese Regelungen abzufedern.
Im Kern geht es bei der Reform um die Frage, ob an öffentlichen Einrichtungen Leistungen erbracht werden, die auch ein privater Dritter erbringen könnte. ...
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