FDP: „Der AfD ist kein Argument zu dumm“

Stuttgart. Europastaatssekretär Florian Hassler (Grüne) hat am Mittwoch im Landtag der Beschreibung der EU durch den AfD-Abgeordneten Emil Sänze widersprochen. Sänze hatte vor der Aufgabe der Souveränität Deutschlands gewarnt.

Hassler und die Redner der vier anderen Fraktionen kritisierten dagegen, dass vor der Europawahl am Ängste geschürt würden. „Der AfD ist kein Argument zu dumm, um mit Mythen Stimmung gegen das europäische Friedensprojekt zu machen“, so Alena Fink-Trauschel (FDP). Michael Joukov (Grüne) warnte vor einem Rechtsruck. Am 9. Juni stehe auch die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs auf dem Spiel.

Die AfD entschlüssele mit dem Versuch, Unsicherheit zu verbreiten, ihre politische DNA, erklärte Sebastian Cuny (SPD). Und für die CDU verlangte Sabine Hartmann-Müller, Europa nicht zu schwächen – es müsse vielmehr erwachsener und unabhängiger werden.