Einigung für den Doppelhaushalt 2025/2026: Laut Bayaz sei „weiterhin Vorsicht geboten“

„Wir geben eine Antwort auf drängende Aufgaben“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nach den erfolgreichen Verhandlungen in der Haushaltskommission. Zugleich erinnerte er allerdings daran, dass „auch weiterhin Vorsicht geboten“ sei. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten könne die Steuerschätzung im Herbst ungünstig ausfallen: „Darauf müssen wir vorbereitet sein.“

Nach den Zahlen aus dem Finanzministerium entfallen von 3,3 Milliarden Euro rund 1,3 Milliarden auf sogenannte zwangsläufige Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen und früheren Beschlüssen der Landesregierung ergeben. Knapp zwei Milliarden wolle das Land für politische Schwerpunkte und die Bedarfe der Kommunen verwenden, so Bayaz weiter, vor allem Bildung, insbesondere frühkindliche Sprachförderung, innere Sicherheit und Förderung von Innovationen und Forschung. Unter anderem wird auf Überschüsse aus den Jahren 2022 und 2023 zugegriffen.

CDU und Grüne schlagen in die gleiche Kerbe

Für die Grünen sprach Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz von einem „Masterplan für morgen“, der aus fünf zentralen Punkten bestehe, „die das Leben in Baden-Württemberg spürbar verbessern“, darunter der Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsgrundschulen, der Ausbau Erneuerbarer Energien und Investitionen in die Sicherheit und „für mehr Schutz im Alltag“. Auch Schwarz verwies auf Steuerschätzung Ende Oktober, die ein klareres Bild zur konjunkturellen Lage vermitteln werden, dann „sehen wir, ob wir wegen unerwarteter Entwicklungen nachsteuern müssen“.

Sein CDU-Kollege Manuel Hagel streicht die Unterschiede im Vorgehen „zur Zankampel in Berlin“ heraus. Grüne und CDU stünden für gutes Regieren, verlässliches Handeln und gemeinsame Problemlösungen. „Die Verhandlungen sind echt nicht einfach, denn die finanziellen Spielräume sind eng geworden“, so Hagel, „für uns als CDU war aber klar, dass wir hier nicht öffentlich rumstreiten werden wie die Kesselflicker.“ Zugleich hob Hagel die Bedeutung von Bundesmitteln hervor. Im Einzelnen, um „bei der Wohnungsnot voranzukommen, denn das ist Riesenthema, gerade auch für junge Familien mit ihren Kindern“. Deshalb würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, zusammen mit dem Bund, auf 1,5 Milliarden für die Jahre 2025 und 2026 aufgestockt.

Mehr Geld für neue Generationen

Albrecht Schütte, Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion, verwies auf die zusätzlichen Mittel für frühkindliche Bildung in Höhe von 60 Millionen Euro und die weiteren 300 Millionen Euro zur Sanierung von Universitätskliniken, Hochschulgebäuden, Polizeipräsidien und Gerichtsgebäuden. Auf diese Weise werde „unsere Infrastruktur erhalten und in gutem Zustand an die nachfolgenden Generationen übergeben“. Den Grünen ist ein weiterer Teilaspekt wichtig, weil durch die Einigung die Fortführung des Jugend- und des Deutschlandtickets sowie Investitionen „in einen verlässlichen Nahverkehr“ möglich seien. Für die Polizei ist die Übernahme aller Auszubildenden und damit die Schaffung von weiteren 950 Stellen vorgesehen. Den Entwurf berechnen jetzt im Detail über das Wochenende die Spezialisten im Finanzministerium. Zu erwarten ist ein Gesamthaushaltsvolumen von rund 130 Milliarden Euro. Am kommenden Dienstag wird das Zahlenwerk im Kabinett verabschiedet. Die Landtagsberatungen beginnen mit Bayaz‘ Haushaltsrede am 23. Oktober. Für den 18. Dezember ist die Verabschiedung des Doppeletats geplant.