CDU und FDP: Bauern und Verbraucher nicht gegeneinander ausspielen

STUTTGART. Umwelt- und Klimaziele dürfen nach Meinung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) selbst angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „nicht zugunsten der Lebensmittelsicherheit hintenangestellt werden“. In einer von der AfD beantragten Debatte stellt sich Hauk in einem Punkt gegen den grünen Koalitionspartner und verlangt, die vier Prozent Brachflächen aus Gründen der Nachhaltigkeit zur Bewirtschaftung freizugeben, weil dort ohnehin „keine Wildkräuter wachsen“.

Vehement appelliert Hauk an die Verbraucher, auch ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Er sei mit höchstens drei Mal Fleisch in der Woche aufgewachsen. Der Fleischanteil sei immer die teuerste Komponente. Wer den Konsum umstelle, könne sparen und zugleich auch noch regionale Produkte einkaufen. 

Scharfe Kritik von der AfD

Udo Stein (AfD) unterfütterte seine Kritik an der Landwirtschaftspolitik von Bund und Land. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts seien die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April um 39,9 Prozent gestiegen, für pflanzliche Produkte um 45,7 und für tierische Erzeugnisse um 35,8 Prozent. Davon komme aber bei den Bauern fast nichts an. Während die französische Regierung 25 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stelle, müssten die Bauern in der Bundesrepublik auch noch zwölf Euro Mindestlohn zahlen: „Die Ideologie der Zwangsökologisierung wird niemandem gerecht außer Ihrer Eigenliebe.“ 

Er warne davor, kontert Klaus Burger (CDU), Bauern und Verbraucher gegeneinander ausspielen zu wollen. Gestärkt werden müsse demgegenüber der Dialog und das gegenseitige Verständnis, denn Landwirte seien Problemlöser bei zahlreichen Fragen, von der Lebensmittelsicherheit über die Energie bis zum Artenschutz. „Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, denn ein moderner klimagerechter Stall braucht Geld und das Darlehen zurückzuzahlen Zeit.“ Deshalb dürfe es „nicht gleich wieder zu neuen Auflagen kommen“. 

Preisschock

Auch der Landwirt Georg Heitlinger (FDP) wirft den „Putin-Freunden von der AfD“ vor, die Ukraine- Krise auszunutzen, „um Bauern und Verbraucher gegeneinander aufzubringen“. Gemalt werde ein „schwarzes Bild“, dabei sei die Landwirtschaft nicht nur in der Krise, sondern auch in der Transformation und Weiterentwicklung. Fakt sei aber zugleich, dass der Lebensmitteleinzelhandel einen echten Preisschock erlebe: „Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen.“

Hauk hatte auch eine Ausweitung der Tierhaltung befürwortet– „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Viecher“ -, warf Jonas Weber (SPD) den Grünen vor, notwendigen Konflikten aus dem Wege zu gehen, zum Beispiel beim Thema Bewirtschaftung von Brachflächen. „Wie bigott kann man eigentlich sein, wenn man sich vor Ort für Brachfläche feiern lässt und hier das Gegenteil sagt?“, spielte Weber auf eine Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (CDU) und des Ministers im Wahlkreis Rastatt an. Derartige Gegensätze müssten ausdiskutiert werden.

In seiner ersten Plenarrede seit dem Einzug in den Landtag 2021 schlug Armin Waldbüßer (Grüne) den Bogen zur „verfehlten Energiepolitik Deutschlands der letzten Jahre, die Ursache ist für die Preis- und Energiemisere, die wir aktuell erleben“. Deshalb sei „der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien alternativlos und muss gemeinsam mit der Ernährungssicherung, dem Arten- und dem Klimaschutz erfolgen“.