Berufsverbot für AfD-Richter

Abgeordneter Jens Maier in Ruhestand versetzt Karlsruhe. Richter müssen jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Wer sich aber politisch in einer Partei engagiert, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Personenzusammenschluss eingestuft wird, darf in den Ruhestand versetzt werden, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun entschied und damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigte. (AZ: RiZ(R) 1/23). Der Freistaat S...